Neue EU-Mindeststeuer für große Unternehmen in Kraft getreten
Seit dem Jahreswechsel gelten in der Europäischen Union neue Vorschriften für die Einführung einer internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen. Das Regelwerk sieht vor, dass multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro oder mehr unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, schädlichen Steuerwettbewerb und die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Laut Angaben der EU haben sich bereits etwa 140 Länder und Gebiete dem Vorhaben angeschlossen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni äußerte am Montag, dass die Reform das Potenzial habe, jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 220 Milliarden US-Dollar (ca. 199 Mrd Euro) zu generieren. Dies würde den Ländern weltweit dabei helfen, die dringend benötigten Investitionen und hochwertigen öffentlichen Dienste zu finanzieren.
In Deutschland wurde das erforderliche Gesetz zur Umsetzung der Mindeststeuer am 10. November vom Bundestag beschlossen. Das deutsche Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich, jedoch erst nach einer Übergangsphase. In den Jahren 2026, 2027 und 2028 sollen dann rund 950 Millionen Euro, 650 Millionen Euro und 420 Millionen Euro in die Staatskassen fließen.
Die EU und die USA hatten im Jahr 2021 gemeinsam mit vielen anderen Ländern das Großprojekt einer internationalen Steuerreform auf den Weg gebracht. Der zweite Teil, eine Regelung für große Digitalkonzerne, steht jedoch noch aus. Mit dieser Regelung soll international festgelegt werden, wie die Besteuerungsrechte an den Gewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen zwischen den Ländern verteilt werden. Dies würde den sich ändernden Geschäftsmodellen Rechnung tragen, beispielsweise der Tatsache, dass Digitalkonzerne durch Internetverkäufe an einem Ort tätig sein können, ohne dort physisch präsent zu sein. Nach der bisherigen Gesetzgebung werden hier kaum Steuern fällig. (eulerpool-AFX)
