Neue EU-Auflagen für Nord Stream 2 - Aber keine Blockade
Brüssel/Berlin (dpa) - Das seit Jahren umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss sich auf neue EU-Vorschriften einstellen, kann aber weiter gebaut und betrieben werden.
Dies ist Ergebnis eines Kompromisses, den Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission erzielten. Die Bundesregierung kann sich als Erfolg anrechnen, einen Stopp des Milliardenprojekts verhindert zu haben. Dessen Gegner sehen sich jedoch einen Schritt weiter: Erstmals bekommt die EU einen Hebel gegen Nord Stream 2 in die Hand.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, die Einigung auf EU-Ebene ermögliche den Fortgang der Arbeiten und die Realisierung des Projekts. Die Leitung werde nun trotz ungeklärter Rechtsfragen europäisch reguliert - aber nicht in einer Tiefe, wie ursprünglich von der Kommission geplant. Deutschland werde in erheblicher Weise an den Entscheidungen mitwirken, sagte Altmaier im Bundestag.
Die Betreibergesellschaft Nord Stream hielt sich mit einer Bewertung zurück. «Wir spekulieren (...) nicht über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die erst noch von den europäischen Gesetzgebern formell angenommen werden müssen», erklärte das Unternehmen auf Anfrage. Die Zustimmung der EU-Länder und des Europaparlaments ist nach solchen Kompromissen allerdings in der Regel Formsache.
Die Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom durch die Ostsee von Russland nach Deutschland entzweit seit Jahren nicht nur Europa. Auch US-Präsident Donald Trump zieht alle Register und droht mit Sanktionen gegen Beteiligte an dem Milliardenprojekt. Trotzdem wurde bereits rund ein Drittel der 1200 Kilometer langen Pipeline gebaut. Zu Jahresende soll sie fertig sein.
Altmaier verteidigte das Projekt erneut gegen Kritik. In Deutschland werde in einer Übergangszeit mehr Gas benötigt. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Kernenergie aus und will dann schrittweise auch weg vom Kohlestrom. Altmaier bekräftigte, Deutschland wolle auch mehr verschiedene Quellen zur Gasversorgung. Dazu soll zum Beispiel auch mehr Flüssig-Erdgas aus den USA bezogen werden.
Nord Stream 2 soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren - noch einmal so viel wie die seit Jahren betriebene Schwesterpipeline Nord Stream. Kritiker monieren, Europa mache sich noch abhängiger von russischem Erdgas. Die Ukraine fürchtet zudem, als Transitland ausgebremst zu werden und milliardenschwere Durchleitungsgebühren einzubüßen.
Weil auch Polen und die baltischen Staaten das Vorhaben vehement ablehnen, versucht die EU-Kommission seit Jahren, Nord Stream 2 zu reglementieren. Die Bundesregierung blockierte das mit anderen EU-Ländern, bis sie nach Druck aus Paris beidrehen musste.
Die EU-Kommission ist nun nach eigener Darstellung am Ziel: Erstmals gelten künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus anderen Staaten in die EU führen. Demnach darf zum Beispiel die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Pipeline nicht in einer Hand liegen - anders als bei Gazprom. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Die Regeln sollen den Wettbewerb ankurbeln und Monopolpreise vermeiden. «Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt», kommentierte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete die erzielte Einigung.
Im Umkehrschluss können solche Auflagen Profite schmälern und Betreibern das Leben so schwer machen, dass Projekte wie Nord Stream 2 theoretisch unrentabel werden könnten. Das hat die Bundesregierung wohl erfolgreich verhindert: Der Kompromiss der EU-Unterhändler sieht Ausnahmen und Sonderregeln vor, die die Folgen abmildern dürften.
Wie sich diese genau auswirken, trauten sich auch Beteiligte am Mittwoch noch nicht zu bewerten. Die Einigung sei sehr frisch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Man müsse zunächst die fertigen Texte prüfen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner der Deutschen Presse-Agentur.
Vereinbart ist nach Angaben aus dem Europaparlament, dass die neuen Regeln nur auf EU-Territorium gelten beziehungsweise in EU-Gewässern - nicht schon am Ausgangspunkt der Pipeline, also Russland. Der Mitgliedsstaat Deutschland darf im Falle von Nord Stream 2 mit Russland beraten, «bevor er darüber entscheidet, ob eine Ausnahme von den EU-Vorschriften notwendig ist», wie es in einer Mitteilung des Europaparlaments heißt. Doch steht dort auch: «Die abschließende Entscheidung über die Ausnahme liegt jedoch bei der EU-Kommission.»
Die an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Expertin Rebecca Harms erläuterte, letztlich müsste ein Streit zwischen Brüssel und Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Solange würden Ausnahmen von den EU-Regeln nicht gelten.
Es handelt sich also um den klassischen Kompromiss - einerseits, andererseits. Die Befürworter von Nord Stream 2 begrüßten, dass das Projekt weitergehen kann. «Die ganze Härte ist vermieden worden», sagte die Sozialdemokratin Werner. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sah indes einen Dämpfer für das Vorhaben: «Berlin konnte sich mit seinem energiepolitischen Alleingang nicht durchsetzen und Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei durchboxen.»
