Neue Entwicklungen im Fall Trump: Angepasste Anklage nach Supreme Court Entscheidung
Bundesstaatsanwälte haben kürzlich eine überarbeitete Version der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump vorgelegt, die ihn beschuldigt, die Wahlen von 2020 zu seinen Gunsten wenden zu wollen. Diese Anpassung erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das ehemaligen Präsidenten umfassende Immunität für offizielle Handlungen im Amt einräumt.
In der neuen Anklage wurden einige Anklagepunkte entfernt, um der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs standzuhalten. Dies geschah wenige Tage bevor die Anwälte von Trump und die Staatsanwälte des Sonderbeauftragten Jack Smith ihre Vorschläge zur Bewertung der Auswirkungen des Urteils vorlegen sollten. Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen das weitere Verfahren beeinflussen werden.
Die bedeutendste Änderung zwischen der 36-seitigen Anklageschrift und der ursprünglichen 45-seitigen Version ist die Entfernung aller Vorwürfe, die Trumps Versuche betreffen, das Justizministerium zur Unterstützung seiner falschen Wahlbetrugsvorwürfe zu zwingen.
Die ursprüngliche Anklageschrift beschuldigte Trump der Verschwörung mit Jeffrey Clark, einem loyalen Mitarbeiter des Justizministeriums, der Untersuchungen zu Wahlbetrug versprach, obwohl andere hochrangige Beamte davor warnten. Der Supreme Court entschied jedoch, dass Trump nicht für seine Interaktionen mit Beamten des Justizministeriums strafrechtlich belangt werden kann, da dies zu den Kernaufgaben seines Amtes zählt.
Trotz der Änderungen bleiben viele Elemente der ursprünglichen Anklage unangetastet. Trump sieht sich weiterhin vier Anklagepunkten gegenüber: Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Behinderung der Wahlzertifizierung im Kapitol am 6. Januar 2021 und die Entziehung des Rechts von Millionen Amerikanern, ihre Stimmen zählen zu lassen.
Auch die Vorwürfe bezüglich gefälschter Wählerdelegationen in entscheidenden Swing-Staaten und der Druckausübung auf seinen Vizepräsidenten, Mike Pence, während der Wahlauszählung im Kapitol bleiben bestehen.
