Neue Asylpolitik: EU-Grenzländer fordern mehr Unterstützung
Nach der jüngsten Ankündigung Deutschlands bezüglich einer verschärften Asylpolitik, haben Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nachdrücklich eine intensivere Unterstützung für EU-Länder mit Außengrenzen verlangt. Diese Länder seien laut Nehammer die hauptsächlichen Lastenträger der Migration. Bei einem Treffen in Wien betonte Nehammer, dass er sich weiterhin in Brüssel für finanzielle Unterstützung bei Investitionen in Außengrenzanlagen, wie in Griechenland, stark machen wolle.
Mitsotakis führte aus, dass Griechenland aufgrund seiner geographischen Lage eine überproportionale Last in der EU trage und dies nicht dauerhaft akzeptabel sei. Gleichzeitig sei es jedoch nicht die Aufgabe Griechenlands, anderen EU-Ländern Vorschriften zur Organisation der Unterstützung von Migranten zu machen. 'Die Realität ist, dass es heute in der EU Länder gibt, die auf Migranten eine sehr hohe Anziehungskraft haben', bemerkte Mitsotakis mit einem Seitenblick auf Deutschland.
Die beiden Staatsoberhäupter appellierten zudem an die Einhaltung des kürzlich verabschiedeten EU-Flüchtlingspakts und die Etablierung einer wirksamen strategischen Partnerschaft unter den EU-Ländern.
Österreichs Standpunkt präzisierend, sagte Nehammer, dass in Deutschland derzeit eine hitzige innenpolitische Debatte laufe, die in Österreich bereits in die Praxis umgesetzt werde. Besonders durch die Zusammenarbeit mit Ungarn sei es gelungen, die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen um 97 Prozent zu reduzieren.
Infolge der Diskussionen im Bundestag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, trotz eventueller Schwierigkeiten mit Nachbarländern verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. 'Ich finde, da müssen wir durch, das ist jetzt notwendig, dass wir diesen Streit auch aushalten', sagte der SPD-Politiker entschlossen.
Österreich hat wiederholt betont, dass es keine Personen aufnehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen wurden. Es wurde klargestellt, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für den Asylantrag zuständig sei, dafür jedoch ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates erforderlich seien.
Ein griechischer Regierungssprecher hob zuvor hervor, dass Griechenland seine Pflichten in Bezug auf Migration erfüllt habe. Die irreguläre Migration über die Festlandgrenze zur Türkei sei nahezu gestoppt worden und auch über die Seegrenzen kämen aufgrund intensiver Zusammenarbeit mit der Türkei deutlich weniger Menschen. 'Griechenland hat das geschafft, weil wir die Notwendigkeit anerkennen, unsere Grenzen - und damit die Grenzen der EU - zu schützen', so der Sprecher.
