Neubewertung der Syrien-Politik: Unionsforderung nach Rückkehrhilfen
Nach dem jüngsten Machtwechsel in Syrien sehen Unionspolitiker nun offenbar die Gelegenheit, die Rückkehr von geflohenen syrischen Bürgern zu fördern. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionschef der Union, äußerte in einem Interview, dass die Bundesregierung ein deutliches Angebot machen sollte, um Rückkehrwillige mit Flugtransporten und einem Startgeld von 1.000 Euro bei der Heimreise zu unterstützen.
Spahn regte zudem an, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit Österreich, der Türkei und Jordanien eine Konferenz für Wiederaufbau und Rückkehr plant. Ziel sei es, im Falle einer Stabilisierung in Syrien eine Perspektive für die Heimkehrer zu schaffen. Diese Entwicklungen, so Spahn, müssten in Kürze bewertet werden.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sieht die veränderte politische Landschaft in Syrien als Anlass, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland zu überprüfen. Dabei betont Throm die temporäre Natur von Flucht: „Flucht ist ein Aufenthalt auf Zeit.“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstrich ebenfalls die Möglichkeit, eine Neubewertung der Lage in Syrien vorzunehmen. Er hob hervor, dass insbesondere aus von Rebellen befreiten Regionen keine Fluchtbewegungen nach Europa zu beobachten seien und forderte Kanzler Scholz auf, im Dialog mit der Türkei die Rückkehr zu thematisieren. Dieses Signal könne für viele Flüchtlinge ein positiver Anreiz zur Rückkehr sein.
