Neuauflage der rot-grün-roten Regierung in Bremen steht kurz bevor
Die Neuauflage des rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Bremen steht kurz vor dem Abschluss. Nach der Bürgerschaftswahl vor acht Wochen haben die Landesparteitage von SPD und Grünen am Samstag mit großem Mehrheit den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Die Linkspartei wird am Sonntag über die Vereinbarung abstimmen. Die offizielle Unterzeichnung des Vertrags ist für Montag geplant, und am Mittwoch soll die Bürgerschaft den neuen Senat wählen. Bereits seit 2019 regiert Rot-Grün-Rot im kleinsten Bundesland.
Die Parteitagsdelegierten zeigten sich zufrieden mit dem erreichten Kompromiss. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte den Vertrag als "einen guten Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift". Er betonte die Bedeutung einer aktiven Arbeits- und Industriepolitik sowie einer starken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen als Grundlage für die Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben wie Innere Sicherheit und Bildung. Besonders wichtig sei ihm die Versorgung aller Kinder mit einem Kita-Platz.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet jedoch auch Zugeständnisse an die Partner. So sorgte die Zuständigkeit der Wirtschaftssenatorin für die Häfen, die künftig von Kristina Vogt (Linkspartei) übernommen werden soll, für Stirnrunzeln bei vielen SPD-Mitgliedern. Bovenschulte versicherte jedoch, dass die Partei weiterhin starken Einfluss auf die Hafenpolitik haben werde. Zudem sei es gelungen, die Linke bei der Hafenanlage in Bremerhaven in die Kabinettsdisziplin zu zwingen, die der Windenergie auf See und erneuerbaren Energien dienen soll.
Der Widerspruch gegen die Festlegungen zur Krankenhauspolitik war auf dem Parteitag am größten. Trotzdem wurden die Vorschläge zur Zentralisierung der Leistungen im defizitären Bremer Klinikverbund Geno mit überwiegend Ja-Stimmen angenommen. Unter anderem soll ein wichtiges Herzzentrum aus dem Klinikum links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte verlegt werden.
Zudem wurden auf dem Parteitag die Personalentscheidungen für die künftige Landesregierung bekannt gegeben. Bovenschulte wird weiterhin Bürgermeister und Präsident des Senats bleiben. Auch Innensenator Ulrich Mäurer und Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp werden ihre Ämter behalten. Claudia Schilling soll das Ressort für Soziales, Arbeit und Justiz übernehmen. Als neue Bausenatorin wurde die Kielerin Özlem Ünsal vorgeschlagen.
Trotz des Verlusts von Stimmen bei der Wahl zeigte sich die Grünen-Landeschefin Alexandra Werwath zufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrags. Die Partei konnte trotz geringerem Einfluss eine große Menge grüne Programmatik in den Vertrag einbringen. Die grünen Senatsmitglieder werden Björn Fecker (Finanzen) und Kathrin Moosdorf (Klima, Umwelt, Wissenschaft) sein.
Die finale Abstimmung der Linkspartei sowie die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stehen noch aus, doch die Neuauflage des rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Bremen scheint unaufhaltsam. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich am Mittwoch den neuen Senat wählen und damit den Weg für eine weitere Amtszeit der dreifachen Koalition ebnen. (eulerpool-AFX)
