Netanjahu widerspricht Zweistaatenlösung: Verbündete enttäuscht
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut betont, dass er einer palästinensischen Staatsgründung den Riegel vorschieben werde. Damit hat er nicht nur seine Verbündeten vor den Kopf gestoßen, sondern auch die letzten Illusionen auf eine mögliche Zweistaatenlösung zerschlagen. Die USA hatten Netanjahu in den letzten Wochen vehement dazu gedrängt, die Zweistaatenlösung als Lösungsansatz nach dem Krieg zu akzeptieren. Seine klare Ablehnung stellt die gesamte Nahost-Region vor Herausforderungen und sorgt für Unruhe bei den Befürwortern einer friedlichen Lösung.
Die Zweistaatenlösung galt lange Zeit als der Strohhalm, an den sich der Westen klammerte, wenn es um den Frieden in Nahost ging. Doch durch Netanjahus Siedlungspolitik und die Sympathien der Palästinenser für Hassprediger wurde dieser Ansatz immer weiter in die Ferne gerückt. Auch Europa hat den Konflikt vernachlässigt und wenig unternommen, um eine Lösung herbeizuführen. Es wird höchste Zeit, die Augen zu öffnen und einzusehen, dass der Konflikt in einer Sackgasse steckt.
Netanjahus Aussage ist sicherlich innenpolitisch motiviert, denn er steht unter großem Druck. Seine Umfragewerte sind im freien Fall, die Israelis werfen ihm vielfaches Versagen vor und die Rufe nach Neuwahlen werden immer lauter. Dass Netanjahu in dieser Situation ausgerechnet für einen Palästinenserstaat stimmen würde, ist jedoch reines Wunschdenken seitens des Westens.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch nicht absehbar. Sicher ist jedoch, dass die Ablehnung der Zweistaatenlösung das Verhältnis zu den Verbündeten stark belasten wird. Die Region steht vor neuen Herausforderungen und die Suche nach einer alternativen Lösung wird immer dringlicher. (eulerpool-AFX)
