Netanjahu wettert gegen UN
Er beschuldigte die Weltorganisation am Donnerstag in New York der Parteilichkeit und Ungerechtigkeit. «Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?», rief er den Vertretern der 192 Mitgliedsländer zu.
Ahmadinedschad hatte am Vortag das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet und den Juden vorgeworfen, die internationale Politik zu dominieren. Netanjahu konterte, der Goldstone-Bericht zur israelischen Offensive in Gaza sei einseitig und ungerecht. «Das ist eine Verdrehung der Wahrheit, eine Perversion der Gerechtigkeit.»
Persönlich griff Netanjahu auch die UN-Vertreter an, die Ahmadinedschads Rede nicht boykottiert hatten. «Haben Sie keine Scham? Haben Sie keinen Anstand?», rief er. Die Delegierten hätten damit einem Mann das Podium überlassen, der den Tod von sechs Millionen Juden während des Holocaust leugne.
Zum Beleg hielt der Regierungschef einen Plan des NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hoch, in dem eine Million Menschen dem Naziterror zum Opfer gefallen waren. «Sind diese Pläne eine Lüge? Sind die Häftlingsnummern, die viele von uns noch auf dem Arm eintätowiert haben, eine Lüge?»
Zugleich versicherte der Regierungschef: «Ich, meine Regierung und mein Volk wollen Frieden. Aber wir wollen dauerhaften Frieden.» Dies sei nicht möglich, weil die Araber bis heute den jüdischen Staat nicht anerkannt hätten.
Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani bat die UN um eine unabhängige Aufklärung der jüngsten Terroranschläge in seinem Land. Die Anschläge hätten ein solches Ausmaß erreicht, dass man von einer Planung und Steuerung durch «externe Kräfte» ausgehen müsse, sagte er vor der Vollversammlung. Er bitte deshalb um die Untersuchung durch eine unabhängige Kommission. Die Verantwortlichen müssten vor ein internationales Sondergericht gestellt werden.
Der Irak war trotz wirtschaftlicher und politischer Fortschritte in der vergangenen Zeit von zahlreichen Attentaten erschüttert worden. Talabani sagte: «Diese kriminellen Akte und die große Zahl der Opfer haben eine Stufe erreicht, die Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeutet. Sie müssen nach internationalem Recht bestraft werden.»
Zuvor hatte der neue japanische Regierungschef Yukio Hatoyama den Vereinten Nationen eine verstärkte Zusammenarbeit zugesagt und einen ständigen Sitz für sein Land im Sicherheitsrat gefordert.
«Japan will alles dafür tun, um eine Brücke für die Welt zu werden: zwischen Orient und Okzident, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und zwischen verschiedenen Zivilisationen», sagte Hatoyama, der erst vergangene Woche zum Ministerpräsidenten der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt gewählt worden war.
Die Generaldebatte ist zunächst auf fünf Tage angesetzt. Für den Nachmittag (Ortszeit) wurden unter anderem noch Vertreter Afghanistans und des Irak erwartet.
