Netanjahu unter Druck – Iran-Krieg wird zum Bumerang

Tel Aviv (dpa) - Einen umfassenden Sieg über den Iran hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Volk in Aussicht gestellt. Die von ihm zu Kriegsbeginn formulierten Maximalziele waren die Beseitigung der iranischen Nuklear- und Raketenbedrohung sowie eine nachhaltige Schwächung - vielleicht sogar ein Sturz - der iranischen Führung.

Fast vier Monate später fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus. Nach Ansicht vieler Kritiker sind die hochgesteckten Kriegsziele verfehlt worden. Der renommierte Iran-Experte Danny Citrinowicz spricht sogar von einer «israelischen Niederlage im Iran». Trotz der Tötung fast der gesamten Führungsriege sei die iranische Spitze radikaler und noch gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen. Während Netanjahu auf eine Fortsetzung der militärischen Offensive drängte, zog US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge die Reißleine. 

In der Nacht wurde bekannt, dass Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet haben. Es soll laut Vermittlerstaat Pakistan mit «sofortiger Wirkung» in Kraft treten. Zugleich hat das Verhältnis Israels zu seinem wichtigsten Verbündeten erheblichen Schaden genommen. Wenige Monate vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl steht Netanjahu damit innenpolitisch so stark unter Druck wie seit langem nicht mehr.

Kritiker sprechen von Rückschlag für Israel

«Netanjahu hat uns einen historischen Sieg versprochen – und bekommen haben wir eine Krise mit den Amerikanern, eine für die Iraner offene Straße von Hormus, Geld für die Revolutionsgarden und auf Israel gerichtete ballistische Raketen», sagte Oppositionsführer Jair Lapid in einer Ansprache im Parlament. «Und Israel wartet vor der Tür wie ein ausgeschimpftes Kind.»

Der israelische Journalist Ben Caspit, der für seine kritische Haltung gegenüber Netanjahu bekannt ist, sagte in einer TV-Debatte: «In meinen schwärzesten Träumen hätte ich mir kein schlimmeres Fiasko ausmalen können.»

Netanjahu selbst weist diese Darstellung zurück. Er präsentiert den Krieg gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region weiterhin als eine Serie strategischer Erfolge. «Israel ist stärker als je zuvor, und die iranische Achse des Bösen ist schwächer als je zuvor», sagte er bei einer Pressekonferenz am Montagabend.

Der Mann, der sich als stärkster Gegner des Iran inszenierte

Über Jahre hatte Netanjahu die iranische Bedrohung zum zentralen Thema seiner Politik gemacht. Kaum ein anderer israelischer Politiker verkörperte den Kampf gegen eine nukleare Aufrüstung Teherans so stark wie er. «Ich kann sagen, dass dies die Aufgabe meines Lebens ist», sagte er bei der Pressekonferenz. 

Netanjahu warb bei Trump für eine härtere Linie gegenüber Teheran und unterstützte 2018 dessen Entscheidung, aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Rückblickend bewerten auch israelische Sicherheitsexperten dies als einen schweren strategischen Fehler. 

Für Netanjahu wurde die fortwährende Konfrontation mit dem Erzfeind Iran zu einem Kernstück seiner politischen Erzählung – und zu einem Beleg für seine Führungsstärke. Seine enge Beziehung zu Trump machte er auch im Wahlkampf zum politischen Kapital. 2019 zeigte er sich auf riesigen Bannern gemeinsam mit dem US-Präsidenten unter dem Slogan «Netanjahu – eine andere Liga». Die Botschaft: Trump sei ein außergewöhnlich israelfreundlicher Verbündeter – und nur Netanjahu verfüge über den richtigen Draht zu ihm.

Tiefe Risse im Verhältnis zu Trump

Vor der Parlamentswahl im Herbst könnte sich diese Strategie jedoch als Problem erweisen. Denn ausgerechnet die Beziehung zu Trump, auf die Netanjahu lange als außenpolitischen Trumpf setzte, hat zuletzt deutliche Risse bekommen – im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und den Spannungen um den Libanon. 

Der mit der libanesischen Hisbollah-Miliz verbündete Iran fordert im Rahmen der Waffenruhe auch einen Stopp israelischer Angriffe im Libanon - die Regierung in Jerusalem will jedoch Truppen im Süden des Nachbarlands belassen, um die Bewohner des israelischen Grenzgebiets zu schützen. Dieser Konflikt droht aber auch immer wieder die Waffenruhe der USA mit dem Iran auszuhebeln. 

«Du bist total verrückt» („You’re fucking crazy“), soll Trump vor diesem Hintergrund Netanjahu Anfang des Monats in einem hitzigen Telefonat gesagt haben. «Alle hassen dich jetzt», sagte Trump laut Medienberichten und warf Israel vor, seine diplomatischen Bemühungen gegenüber Iran zu gefährden. Jüngst sprach Trump gegenüber der «New York Times» mit Blick auf Netanjahu von einem «schwierigen Typ». 

Der Nahost-Experte Aaron David Miller schrieb in einem Beitrag auf X, kein US-Präsident habe jemals öffentlich über einen israelischen Ministerpräsidenten gesagt, was Trump über Netanjahu gesagt habe.

Für einen Politiker, der seine Karriere so eng mit dem Kampf gegen den Iran verknüpft hat, ist diese Entwicklung besonders bitter: Ausgerechnet die Iran-Frage, mit der Netanjahu über Jahrzehnte Stärke demonstrierte, scheint nun zu seiner größten politischen Belastung geworden zu sein.

Noch ist der politische Ausgang offen

Auch der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärte, der Verlauf des Krieges und eine mögliche Vereinbarung der USA mit dem Iran hätten Netanjahu «stark geschadet». Für einen politischen Abgesang auf Netanjahu - Israels am längsten amtierender Ministerpräsident und prägende Figur der israelischen Politik der vergangenen Jahrzehnte - hält er es jedoch noch für zu früh.

Die Wahl, für die noch kein Termin feststeht, muss spätestens am 27. Oktober stattfinden. Entscheidend sei, was nun während der 60-tägigen Waffenruhe geschehe, sagt Rynhold der Nachrichtenagentur dpa. «Was passiert, wenn Trump (bei den Verhandlungen) keine Einigung erzielt und der Krieg wieder beginnt?» Das könnte das Ansehen Netanjahus erneut verändern, erklärt der Experte. «Die Sache ist noch offen.»