Netanjahu spricht vor US-Kongress - Kein Treffen mit Obama
Washington/Tel Aviv (dpa) - Dicke Luft zwischen Washington und Jerusalem: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Anfang März die US-Hauptstadt - doch Präsident Barack Obama will ihn nicht sehen.
Der Besuchstermin liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, mit. Obama wolle nicht den Eindruck erwecken, die Wahl zu beeinflussen.
Netanjahu hatte zuvor ohne Absprache mit Obama eine Einladung zu einer Rede vor dem US-Kongress angenommen und damit die US-Regierung brüskiert. Dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, zufolge soll der Besuch am 3. März stattfinden.
Boehner hatte die Einladung an Netanjahu am Mittwoch ausgesprochen - ohne das Weiße Haus informiert zu haben. In der Ansprache soll es um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam gehen. Netanjahus Büro bestätigte am Donnerstag, dass der Ministerpräsident vor dem Kongress sprechen will.
Zugleich erteilte Meehan am Donnerstag erneut allen Versuchen im Kongress eine Absage, während der laufenden Atomverhandlungen weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Dies würde die Verhandlungen unterminieren. Obama hatte schon mehrfach angekündigt, schärfere Sanktionsbeschlüsse mit seinem Veto zu Fall zu bringen.
Netanjahu betrachtet die laufenden Verhandlungen mit großer Skepsis, Obama dringt dagegen auf einen Erfolg. Auch in anderen Fragen liegen Obama und Netanjahu über Kreuz, ihr Verhältnis gilt seit geraumer Zeit als sehr angespannt. Das Weiße Haus und Außenminister John Kerry hatten zuvor deutlich verärgert auf die geplante Netanjahu-Rede reagiert.
Netanjahu sagte, er habe erst vergangene Woche mit Obama über die gemeinsame Bedrohung durch islamistische Extremisten und auch «Irans Streben nach Atomwaffen» gesprochen. Die Rede werde Netanjahu die Möglichkeit geben, Obama, dem Kongress und dem amerikanischen Volk dafür zu danken, dass sie Israel unterstützten, hieß es in der Mitteilung.
Bis März soll bei den Atomgesprächen der Rahmen für eine Einigung unter Dach und Fach sein. Mit den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass der Iran Kernkraft nur zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atomwaffen entwickelt.
Die Einladung gilt als eine gezielte Provokation an die Adresse Obamas. Zwar meinte Kerry beschwichtigend, Netanjahu sei stets willkommen, in den USA zu reden. Er fügte aber hinzu: «Es ist ungewöhnlich, von dieser Einladung vom Büro des Sprechers (Boehner) zu hören.»
Drastischer drückte sich Josh Earnest aus, der Sprecher des Weißen Hauses. «Das typische Protokoll wäre es, dass der Führer eines Landes den Führer eines anderen Landes informiert, wenn er dorthin fährt», meinte Earnest. So würde zumindest Obama es halten. Alles andere sei eine «Abkehr vom Protokoll» - ein deutlicher Rüffel an den Republikanerführer Boehner und die Adresse Netanjahus.
Die israelische Zeitung «Haaretz» schreibt, es habe wochenlange Kontakte zwischen Republikanern und dem Botschafter Israels in Washington gegeben. Das Weiße Haus sei dabei vollkommen umgangen worden.
Einige Republikaner - und Demokraten - planen sogar, noch während der Atomgespräche weitere, schärfere US-Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Dies wäre aber das sichere Ende der Verhandlungen, heißt es im Obama-Lager. Kerry verwies auf einen namentlich nicht genannten israelischen Geheimdienstler, der vor weiteren Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich gewarnt habe. Dies wäre «wie eine Granate auf den Verhandlungsprozess».
