Netanjahu auf Distanz zum umstrittenen Gaza-Plan
Der Plan des Ministers Israel Katz sei seine private Initiative und nicht Politik der israelischen Regierung, teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit.
Katz macht sich dafür stark, dass die Warenübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen schrittweise geschlossen und Waren nur noch von Ägypten aus in das Palästinensergebiet transportiert werden. Diese Initiative hatte in Ägypten für Empörung gesorgt, weil sie als Versuch Israels gesehen wird, dem Nachbarland die Verantwortung für das von der radikal-islamische Hamas kontrollierte Gebiet zuzuschieben.
«Der Vorschlag des Ministers Israel Katz zu den Grenzübergängen in den Gazastreifen repräsentiert die persönliche Position des Transportministers, die er bereits in der Vergangenheit ausgedrückt hat», teilte Netanjahus Büro mit. «Die israelische Regierung hat keine solche Entscheidung getroffen.»
Israel will die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens erheblich lockern und die Einfuhr von mehr Waren erlauben. Netanjahu hatte Katz aufgefordert, einen Plan über die künftige Regulierung des Grenzverkehrs auszuarbeiten. Am Mittwoch will sich das sogenannte Sicherheitskabinett um Netanjahu mit der teilweisen Aufhebung der Gaza-Blockade befassen.
