Nato-Strategie vor Wendepunkt: Impulse für Verteidigungsausgaben
Im Zuge eines hochkarätigen Nato-Außenministertreffens hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul die Unterstützung für US-Präsident Donald Trumps Forderung geäußert, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Diese Maßnahme, so Wadephul, sei aus seiner Sicht notwendig, obgleich auch eine Aufteilung der Ausgaben diskutiert wird. Diese könnte in Form von 3,5 Prozent für klassische Verteidigung und 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur erfolgen. Ein Vorschlag, der bereits von Nato-Generalsekretär Mark Rutte skizziert wurde.
Der bislang gängige Nato-Maßstab fordert lediglich ein Minimum von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als jährliche Verteidigungsausgaben. Bundeskanzler Friedrich Merz liefert anschaulich die finanzielle Dimension: Bereits ein zusätzlicher Prozentpunkt würde für Deutschland aktuell Mehrkosten von etwa 45 Milliarden Euro bedeuten, was bei einer Erhöhung auf fünf Prozent immensen Mehraufwand von insgesamt 225 Milliarden Euro jährlich impliziert.
Eine Entscheidung über das fünfprozentige Verteidigungsbudget könnte beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag im Juni getroffen werden. Die Abwesenheit von Präsident Trump wäre für die Nato ein Rückschlag, denn die Allianz baut erheblich auf die militärischen Kapazitäten der USA. Um den Konsens unter den Mitgliedsstaaten zu fördern, wurde ein innovatives Konzept vorgestellt, das die Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur stärker berücksichtigt. Dies käme insbesondere Ländern zugute, die Schwierigkeiten haben, das geforderte Fünf-Prozent-Ziel zu erfüllen, darunter Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg.
Von US-Seite signalisierte der amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker Offenheit für die modifizierte Zielsetzung, die über rein konventionelle Militärausgaben hinausgeht. Diese umfasst Aspekte wie militärische Mobilität, Infrastruktur und Cybersicherheit. Die angestrebte Frist für das Erreichen des neuen Ziels könnte das Jahr 2032 sein, wobei Außenminister Rubio darauf hinwies, dass eine sofortige Erhöhung nicht erwartet wird. Auch die USA müssten einen erheblichen finanziellen Kraftakt bewältigen, um dieses Ziel zu erreichen.
Trump hatte wiederholt die europäischen Mitgliedsstaaten für ihre aus seiner Perspektive unzureichenden Verteidigungsinvestitionen kritisiert. Sein Anliegen betont die Notwendigkeit einer selbstständigen europäischen Sicherheitsstrategie, unabhängig von der schützenden Hand Amerikas.
