Nato-Gipfel mit Trump: Unterwerfung oder klare Kante?

Brüssel/Ankara/Berlin (dpa) - Wie umgehen mit einem US-Präsidenten, der sich wenig um alte Bündnisse schert, Falschinformationen verbreitet und dessen Politikstil als narzisstisch, sprunghaft und autoritär gilt? Vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch in der Türkei stellt sich diese Frage für Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs mit besonderer Brisanz.

Auf der einen Seite soll von dem Spitzentreffen in Ankara ein Signal des Zusammenhalts und der Stärke an Russland ausgehen. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, welchen Preis Politikerinnen und Politiker dafür zu zahlen bereit sind. Kann es so weit gehen, einen möglicherweise völkerrechtswidrigen Krieg zu begrüßen oder zu unterstützen - wie im Fall Iran? Oder so weit, für Milliardensummen Rüstungsgüter in den USA zu kaufen, obwohl eine Stärkung der Industrie in Europa eigentlich viel sinnvoller wäre?

Bislang gibt es sehr unterschiedliche Ansätze, was den Umgang mit Donald Trump angeht. 

Die Methode Rutte: Goldene Schmeicheleien

Unterwürfig, würdelos, peinlich - Nato-Generalsekretär Mark Rutte muss sich wegen seines Umgangs mit Trump seit Monaten immer wieder beißende Kritik gefallen lassen. Weil er den US-Präsidenten in der Öffentlichkeit in Schutz nimmt, ihm demonstrativ schmeichelt und ihn sogar als «Daddy» bezeichnete, gilt er als Prototyp des Politikers, der alles tut, um Trump zu gefallen.

Vorwürfe deswegen prallen an dem fast immer lächelnden Niederländer allerdings ab. Rutte sieht seine Aufgabe darin, die Nato am Leben und stark zu halten - um jeden Preis. Jüngstes Beispiel war ein Besuch im Weißen Haus vor eineinhalb Wochen. Vor laufenden Kameras präsentierte Rutte dort Schautafeln, um zu zeigen, wie stark die Bündnispartner der USA ihre Verteidigungsausgaben unter dem Druck von Trump erhöhen. Ein Diagramm war dabei mit den Worten «The Trump Trillion» (deutsch: Die Trump-Billion) überschrieben - in goldenen Buchstaben.

Und bislang scheint der Erfolg Rutte recht zu geben. Bereits im vergangenen Jahr gelang es ihm in Den Haag, einen Nato-Gipfel mit Trump ohne Eklat zu organisieren. Damals brachte er die Alliierten dazu, Trump eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu versprechen. Dabei schmeichelte er Trump mit Sätzen wie: «Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden - so wie es sein sollte - und es wird dein Sieg sein.» Anfang dieses Jahres gelang Rutte dann auch eine erfolgreiche Vermittlung in dem von Trump angezettelten Grönland-Konflikt.

Die meisten Alliierten sind deswegen hochzufrieden mit Rutte. Im Hauptquartier wird er hinter vorgehaltener Hand als hochbegabter Schauspieler gelobt, der bis zur Selbstaufgabe ein exzellentes Trump-Management betreibe. Dass auch Rutte immer wieder an seine Grenzen stößt, zeigte allerdings ein Social-Media-Post, den Trump am Donnerstag absetzte. Darin beschwerte er sich erneut über die angeblich zu niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Alliierter und verbreitete dabei auch noch die Falschinformation, dass Deutschland weniger ausgebe als Partner wie Großbritannien und Frankreich. Beim Nato-Gipfel wird das Krisenmanagement weitergehen müssen.

Die Methode Merz: Mal so, mal so

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat es zu Anfang auf die sanfte Tour versucht. Vor einem Jahr brachte er zum Antrittsbesuch im Oval Office eine in Gold gerahmte Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvater, der aus einem Winzerdorf in der Pfalz stammte, als Geschenk mit - und obendrein einen Golfschläger. 

Der US-Präsident bedankte sich mit Lobeshymnen auf Friedrich - der denselben Vornamen wie sein Großvater trägt. Er sei mit Merz befreundet, sagte er, und bedankte sich sogar für die deutschen Militärausgaben, die er so lange kritisiert hatte: «Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben - und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache.»

Dann kam der Iran-Krieg. Anfangs versuchte Merz noch, Trump dabei nicht in die Parade zu fahren. Im weiteren Kriegsverlauf machte Merz dann aber Schritt für Schritt eine Kehrtwende, wetterte immer schärfer gegen den Krieg. Das gipfelte darin, dass er bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland sagte, der Iran habe die USA als ganze Nation gedemütigt.

Dafür bekam er die Quittung: Trump kündigte den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland an, und die von seinem Vorgänger Joe Biden vor zwei Jahren versprochenen Tomahawk-Marschflugkörper sollen nun auch nicht mehr geliefert werden. Von dem direkten Handy-Kontakt zu Trump, mit dem Merz sich anfangs noch brüstete, hört man nicht mehr viel.

Beim G7-Gipfel im französischen Évian machte Merz einen neuen Versuch, mit einem Präsent gute Stimmung zu verbreiten, diesmal mit einem Deutschland-Trikot zum 80. Geburtstag. Trump lächelte nur kurz, legte das Trikot dann aber schnell zur Seite. Freundlicher ist er Deutschland gegenüber seitdem nicht mehr geworden. Inzwischen schimpft er wieder wie früher über die deutschen Militärausgaben, bezeichnet sie als «lächerlich». 

Merz will sich das nicht gefallen lassen. Deutschland brauche sich mit seiner Verdoppelung des Verteidigungshaushalts innerhalb von vier Jahren vor niemandem zu verstecken, sagt er. Das werde er beim Nato-Gipfel «auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen».

Die Methode Meloni: Im Zweifel klare Kante

Klare Kante zeigt unter den Europäern derzeit vor allem Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie galt lange Zeit zwar als wichtigste Kontaktperson aus den europäischen Nato- und G7-Staaten zu Trump und wurde sogar Brückenbauerin genannt.

Zuletzt bekam das Verhältnis jedoch sichtbare Risse: Trump und Meloni stritten auf offener Bühne. Auslöser war die Behauptung des US-Präsidenten, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht. Sie habe ihm leidgetan. Meloni bezeichnete dies als «völlig erfunden». Bei einem weiteren Schlagabtausch in den sozialen Medien wies sie ihn abermals zurecht.

Im Nachgang machte Trump klar, dass es ihm bei seiner Kritik vor allem um aus seiner Sicht fehlende Unterstützung im Iran-Krieg ging. Italien verweigerte US-Flugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien.

Anders als früher bemühte sie sich dieses Mal nicht, den Konflikt kleinzureden, sondern hielt scharf dagegen. Viele werteten dies als Emanzipation von Trump. Meloni sucht zwar weiter den Draht nach Washington. Zugleich zeigt sie aber, dass sie ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den USA und Europa nicht mit bedingungsloser Loyalität gegenüber Trump gleichsetzt. Womöglich hat sie aber auch der Blick auf Umfragewerte zum Umdenken gebracht.

Diesen Weg hat vor Meloni schon der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eingeschlagen. Ihm wurde schnell klar, dass bei Trump Sympathie jederzeit auch ins Gegenteil umschlagen kann und der Präsident Widerspruch am Ende mehr respektiert als Komplimente. Im Iran-Krieg untersagte auch Sánchez den USA, spanische Militärbasen für den Einsatz zu nutzen. 

Trump tobte erwartungsgemäß und drohte Spanien mehrfach mit Strafen. Sánchez sagte damals, «blinder und unterwürfiger Gehorsam» sei kein Ausdruck von Führung.