Nato-Abschreckung an der Ostflanke: neues Hauptquartier

Valga (dpa) - Deutschland und die Niederlande stellen eine Woche vor dem Nato-Gipfel ein neues Hauptquartier für eine verstärkte Abschreckung an der Nato-Ostflanke. Das Deutsch-Niederländische Korps übernahm dazu mit seinem Stab die Führung über Landstreitkräfte des Bündnisses, die Estland und Lettland gegen Bedrohungen oder einen militärischen Angriff verteidigen sollen.

«Dies zeigt: Wir sind bereit, größere Verantwortung für Europas Sicherheit zu übernehmen», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Kommandoübergabe in der estnisch-lettischen Grenzstadt Valga. Das Korps stehe für militärische Integration in Europa. Er sprach von einer «Erfolgsgeschichte» und sagte: «Das Korps ist ein Vorbild für die europäische Verteidigungszusammenarbeit und beweist, dass multinationale Integration uns stärker, leistungsfähiger und effektiver macht.»

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung haben die europäischen Nato-Verbündeten wiederholt kritisiert, sie unternähmen zu wenig für die eigene Verteidigung und verließen sich weiter auf die USA. Mehrfach gab es aus Washington den Vorwurf einer europäischen Trittbrettfahrerei.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa während einer sechsmonatigen Überprüfungsphase angekündigt. Er kritisierte dabei, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der Nato, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und ihre Militärausgaben deutlich gesteigert hätten. 

«Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0», sagte er. Dies könnte auch den Ton für das Gipfeltreffen kommende Woche in Ankara setzen.

Der Stab des Korps sitzt im westfälischen Münster 

Das Deutsch-Niederländische Korps wird den Angaben zufolge nun verantwortlich sein für militärische Übungen sowie im Ernstfall für die Verteidigung der Ostflanke. Es stellt dazu mit seinem Stab ein zweites taktisches Hauptquartier für die Region.

Bisher ist dafür das Nato-Hauptquartier in Polen zuständig. Die Kommandoübergabe erfolgt am Dienstag in der Stadt Valga an der estnisch-lettischen Grenze. Die Einrichtung und Leitung eines Hauptquartiers für die baltischen Staaten war seit dem Nato-Gipfel 2023 im Gespräch.

Das deutsch-niederländische Korps war 1995 errichtet worden und hat seinen Standort in Münster. Das Kommando wechselt turnusmäßig zwischen beiden Ländern. Außer den Niederlanden und Deutschland stellen derzeit 14 weitere Nato-Verbündete Personal. Das Hauptquartier kann eine internationale Truppe von rund 50.000 Soldaten befehligen und hat in der Vergangenheit mehrere internationale Einsätze geleitet.

Enge Zusammenarbeit mit Deutschland

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach Russlands Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundeswehr bis 2027 eine gefechtsbereite Brigade einer Gesamtstärke von bis zu 5.000 Soldaten stationiert. 

Doch auch mit Estland und Lettland ist die Zusammenarbeit eng. Regelmäßig übernimmt die Luftwaffe die Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und verlegt dazu Kampfjets samt Personal auf Stützpunkte in der Region. 

Auch im Rüstungsbereich wurde die Kooperation mit Deutschland ausgebaut. Gemeinsam haben Estland und Lettland etwa den Kauf des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart.

Exponierte Lage an der Nato-Ostflanke

Die zwei Baltenstaaten Estland und Lettland grenzen beide an Russland, Lettland auch an dessen engen Verbündeten Belarus. Sie betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für ihre eigene Sicherheit. 

Die Regierungen in Tallinn und Riga rüsten daher ihre Armeen massiv auf und werden in diesem Jahr 5,4 Prozent (Estland) und 4,73 Prozent (Lettland) des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. 

Der Großteil davon soll in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Modernisierung der Armeen, die Beschaffung neuer und moderner Waffensysteme sowie den Ausbau der militärischen Infrastruktur fließen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Luftverteidigung, die als eine Schwachstelle der baltischen Staaten gilt. 

Wiederholte Vorfälle mit Drohnen

Im Zuge des Ukraine-Krieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Estland und Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum der beiden Baltenstaaten eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte. Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel.

Russland hatte den Baltenstaaten nach den Angriffen auf die Hafen- und Militäranlagen mehrfach vorgeworfen, der Ukraine ihren Luftraum zur Verfügung zu stellen. Lettland drohte es sogar unverhohlen mit Vergeltung. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius wiesen die unbelegten Behauptungen entschieden als Desinformation zurück und verurteilten die Drohungen. Auch EU und Nato bekundeten Beistand.