Nahles zweifelt an Bündnis der SPD mit Linkspartei
18. Februar 2017, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. "Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve. Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen." Nahles beklagte, die Linkspartei bekämpfe seit vielen Jahren "in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD". Es entstehe der Eindruck, dass die Linkspartei gar keinen echten Politikwechsel wolle. Nahles kritisierte zugleich die FDP. Die jüngsten Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner hätten "die Schnittmenge zur SPD nicht vergrößert" und seien "weit entfernt von sozialer Gerechtigkeit". Nahles verteidigte Lindner allerdings gegen Angriffe von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den FDP-Vorsitzenden mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen hatte. Tauber "neigt zum Irrtum", stellte die Ministerin fest. "Gauland ist kein Liberaler, sondern ein Reaktionär." Nahles bekräftigte, die SPD wolle den Kanzler stellen. Die Zeit dafür sei reif. Im Bundestagswahlkampf würden die Sozialdemokraten keine Koalitionsaussage machen. "Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und schauen dann, mit wem wir am meisten erreichen können", sagte sie. "Welche Mehrheiten tatsächlich möglich sein werden, entscheiden die Wähler."
"Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen." Nahles beklagte, die Linkspartei bekämpfe seit vielen Jahren "in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD". Es entstehe der Eindruck, dass die Linkspartei gar keinen echten Politikwechsel wolle. Nahles kritisierte zugleich die FDP. Die jüngsten Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner hätten "die Schnittmenge zur SPD nicht vergrößert" und seien "weit entfernt von sozialer Gerechtigkeit". Nahles verteidigte Lindner allerdings gegen Angriffe von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der den FDP-Vorsitzenden mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen hatte. Tauber "neigt zum Irrtum", stellte die Ministerin fest. "Gauland ist kein Liberaler, sondern ein Reaktionär." Nahles bekräftigte, die SPD wolle den Kanzler stellen. Die Zeit dafür sei reif. Im Bundestagswahlkampf würden die Sozialdemokraten keine Koalitionsaussage machen. "Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und schauen dann, mit wem wir am meisten erreichen können", sagte sie. "Welche Mehrheiten tatsächlich möglich sein werden, entscheiden die Wähler."
