Nacht-Drama um US-Haushalt: Mehr Ausgaben, mehr Schulden

Kapitol in Washington
Das Kapitol in Washington. In den USA war nach einem Streit über ein Haushaltsgesetz eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Foto: J. Scott Applewhite/AP

Washington (dpa) - Nach einer dramatischen Nachtsitzung bis fast zum Morgengrauen und einem Mini-Shutdown haben die USA für die nächsten zwei Jahre einen neuen Haushalt.

Der Plan sieht Mehrausgaben in Höhe von über 300 Milliarden Dollar vor allem für die Rüstung vor und wird damit die bereits jetzt immense Staatsverschuldung der USA weiter in die Höhe treiben. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus am Freitag in den frühen Morgenstunden dem zuvor zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelten Papier mit jeweils deutlicher Mehrheit zu.

Am Vormittag verlieh Präsident Donald Trump dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, wie er auf Twitter mitteilte. Er räumte ein, dass die Republikaner sich in Teilen nicht gegen die Demokraten durchsetzen konnten. Im Senat brauchen seine Parteifreunde wegen knapper Mehrheiten Stimmen der Gegenseite. Trump hatte zunächst vor, Ausgaben nur für die Rüstung zu erhöhen. Die Demokraten forderten, dass dann auch die Ausgaben etwa für Soziales steigen müssten.

Aus Furcht vor einer zu hohen Schuldenlast hatte der libertäre Senator Rand Paul aus Kentucky die Abstimmung im Senat stundenlang verzögert. Laut Geschäftsordnung stand ihm dies zu. Somit konnte der eigentliche Plan, die Abstimmungen noch rechtzeitig vor Ablauf einer Frist am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) durchzubringen, nicht weiter verfolgt werden. Die Folge war ein «Shutdown», also der Stillstand der Regierungsgeschäfte für wenige Stunden. Da dies jedoch mitten in der Nacht erfolgte, hatte es praktisch kaum Auswirkungen.

Gegen 5.30 Uhr Ortszeit stimmte nach dem Senat schließlich auch das Repräsentantenhaus für das Papier. Zuvor hatte der Senat um 1.45 Uhr mit 71 Ja-Stimmen der insgesamt 100 Senatoren einen entsprechenden Beschluss gefasst. Senator Rand Paul hatte bis 1.00 Uhr morgens von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und damit ein Ende der Debatte verhindert. Er wies immer wieder auf die hohe Schuldenlast hin.

Die USA waren bereits Ende vergangenen Jahres mit 106 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Dies entspricht der Schuldenlast der Euro-Problemländer Irland und Spanien. Deutschland hat derzeit Staatsschulden von etwa 71 Prozent. Paul befürchtet, dass es in den USA zu einem wirtschaftlichen Kollaps kommen könnte. Der ehemalige Präsidentschaftsbewerber vertritt bei den Republikanern eine extrem staatsferne Politik.

Mit seinem Alleingang zog sich Paul den Zorn zahlreicher Kollegen auf dem Capitol Hill zu, die gerne zu Bett gegangen wären, statt den Redefluss des Senators bis tief in die Nacht abzuwarten. Von «Verantwortungslosigkeit» war die Rede. Viele Demokraten hielten ihm vor, dass Paul mit seiner Zustimmung zu einer großen Steuerreform vor einigen Wochen selbst zum US-Defizit beigetragen hat. Allerdings hatte es auch im Repräsentantenhaus wegen der stark steigenden Staatsausgaben erhebliche Bedenken auf republikanischer Seite gegeben.

Die Demokraten bemängelten, dass das Gesetz keine Regelungen zur Immigration enthält. Die Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vortag in einer achtstündigen Rede auf die Probleme von Kindern aufmerksam gemacht, die mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren und dort aufgewachsen sind. Trump hatte eine Sonderregelung seines Vorgängers Barack Obama für diese Gruppe außer Kraft gesetzt. Sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus gibt es seitens der Republikaner bisher lediglich Willenserklärungen, über eine Lösung für das Problem zu sprechen. «Wir wollen eine Lösung», hatte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, noch am Donnerstag erklärt.

Das Haushaltsgesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um rund 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Ein Schwerpunkt liegt auf der Rüstung. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. Beide Parteien waren sich grundsätzlich einig, dass die US-Streitkräfte mehr Geld brauchen, um die Anforderungen einer modernen Armee weiterhin zu erfüllen.

In anderen Bereichen wird die Ausgabengrenze für dieses Jahr um 63 Milliarden erhöht, im kommenden Jahr sind es 68 Milliarden US-Dollar. Zusätzliche Mittel werden etwa für die Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt. So soll der Wiederaufbau von zerstörten Gegenden nach den Hurrikans der vergangenen Saison beschleunigt werden, etwa in Texas und Florida. Der Kongress hat nun bis 23. März Zeit, den zunächst groben Rahmenplan in ein detailliertes Ausgabenkonzept zu gießen.

Finanzen / Parlament / Regierung / USA
09.02.2018 · 17:36 Uhr
[8 Kommentare]

Top-Themen

18.07. 02:14 | (00) Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen
18.07. 02:13 | (00) Merkel und Giffey besuchen Hilfetelefon «Gewalt gegen Frauen»
18.07. 01:25 | (00) Kauder fordert Geschlossenheit von Europa
18.07. 01:00 | (01) Arbeitgeber gegen Ausweitung öffentlicher Beschäftigung
18.07. 01:00 | (00) Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump
18.07. 01:00 | (00) Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bauen verpflichten
18.07. 00:25 | (02) Bundesverfassungsgericht urteilt über den Rundfunkbeitrag
18.07. 00:00 | (01) Bahn will Autofahrer mit Shuttle-Bussen abholen
17.07. 23:50 | (00) Rettungswagen mit Hochschwangerer kippt um - Fünf Verletzte
17.07. 22:46 | (24) Trump räumt russische Einmischung in US-Wahl ein
17.07. 22:38 | (00) Geständnis im Vietnam-Entführungsprozess
17.07. 22:27 | (22) Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
17.07. 22:26 | (01) Abschiebung von Sami A.: Wer hat was wann gewusst und getan?
17.07. 22:07 | (00) US-Börsen legen wieder zu - Gold in Euro auf 2,5-Jahres-Tief
17.07. 22:05 | (00) «X Factor»: Robbie Williams und seine Frau sind neue Juroren
17.07. 21:42 | (12) Trump geht Putin auf den Leim
17.07. 21:05 | (00) Erschütternde Familientragödien in Ruhrgebiet und Heidelberg
17.07. 21:04 | (00) Trump glaubt an russische Einmischung im Wahlkampf
17.07. 20:42 | (00) Trump räumt nach Kritik russische Einmischung in US-Wahl ein
17.07. 20:15 | (00) May entgeht im Parlament Schlappe in Sachen Zollunion
17.07. 19:21 | (04) Bundesbank drohen US-Sanktionen im Iran-Streit
17.07. 19:18 | (00) Atomabkommen: Iran verklagt USA vor UN-Gericht
17.07. 18:43 | (04) Nitrat im Grundwasser wird Fall für die deutsche Justiz
17.07. 18:40 | (02) Afghane möglicherweise rechtswidrig abgeschoben
17.07. 18:02 | (05) Nacktbaden im Gardasee: Frisch Verlobten droht üppige Strafe
17.07. 18:01 | (02) Trump verteidigt Gipfel mit Putin - Kritik an «Fake News»
17.07. 17:56 | (04) Baden-Württemberg will Islamunterricht neu organisieren
17.07. 17:56 | (00) Obama fordert Kampf gegen Diskriminierung im Geiste Mandelas
17.07. 17:48 | (01) Flüchtlinge haben neues Hauptziel: Spanien statt Italien
17.07. 17:44 | (01) Mit der Abrissbirne durch Europa
17.07. 17:42 | (02) Polizistin totgefahren: Lkw-Fahrer zu Haftstrafe verurteilt
17.07. 17:35 | (00) DAX legt zu - Kurssprung bei Thyssenkrupp
17.07. 17:27 | (03) Kabinett will Bürgerdaten für KI-Forschung freigeben
17.07. 17:16 | (00) Kabinett will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern
17.07. 17:12 | (02) Umfrage: Beunruhigung über die Flüchtlingssituation wächst wieder
17.07. 16:59 | (01) Mutter soll vor Suizid eigene Kinder getötet haben
17.07. 16:55 | (00) Hitzige Diskussionen um Abschiebung von Islamist Sami A.
17.07. 16:54 | (03) 3200 Euro Strafe für «Held von Schrobenhausen»
17.07. 16:37 | (00) Steuerzahlerbund: Bis Mittwoch Arbeit nur für Staatskasse
17.07. 16:14 | (00) Erstmals kommen die meisten Flüchtlinge über Spanien in EU
17.07. 16:12 | (00) Polizistin totgefahren - Fast drei Jahre Haft für Lkw-Fahrer
17.07. 16:04 | (03) Trump sieht Nato erstarkt: "Schlecht für Russland"
17.07. 15:54 | (00) Ex-Boxchampion Arthur Abraham plant Comeback im Oktober
17.07. 15:18 | (00) Nitrat im Wasser:  Umwelthilfe verklagt Bundesregierung
17.07. 14:45 | (02) Giegold vermisst Sozialstandards in EU-Japan-Freihandelsabkommen
17.07. 14:44 | (02) Staatlicher Unterhaltsvorschuss für immer mehr Kinder
17.07. 14:20 | (00) Bundesstiftung Umwelt nimmt Phosphor in den Fokus
17.07. 13:56 | (08) Sächsischer Fußballpräsident kritisiert Löws Vertragsverlängerung
17.07. 13:17 | (00) Deutsche Wirtschaft beklagt Unklarheiten bei Nord Stream 2
17.07. 13:10 | (00) Bundeswehr: Eurofighter weiter nur bedingt einsatzbereit
17.07. 13:07 | (00) Wirtschaftsverbände begrüßen EU-Freihandelsabkommen mit Japan
17.07. 12:56 | (01) «Forbes»: Mayweather ist Topverdiener unter den Promis
17.07. 12:47 | (12) Anwaltvereins kritisiert Bamf wegen Abschiebung von Sami A.
17.07. 12:43 | (00) Internationales Presse-Echo auf Trumps Treffen mit Putin
17.07. 12:41 | (00) Tourboot auf Hawaii von Lava getroffen: 23 Verletzte
17.07. 12:33 | (01) Mützenich: Trump-Putin-Gipfel löst keine internationale Krise
17.07. 12:31 | (00) Israel stoppt Lieferungen von Treibstoff nach Gaza
17.07. 12:30 | (00) DAX am Mittag kaum verändert - Thyssenkrupp-Aktie stark im Plus
17.07. 12:11 | (02) SPD will Berufsunfähigkeitsversicherer in die Pflicht nehmen
17.07. 11:49 | (00) Sami A. - Rechtsausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen
17.07. 11:38 | (00) EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Japan
17.07. 11:34 | (00) Gerettete Fußballer präsentieren sich der Öffentlichkeit
17.07. 11:28 | (06) Söder: CSU-Umfragetief von Entscheidungen aus Berlin geprägt
17.07. 11:26 | (02) Deutlich mehr Sonnenschutzmittel als vor zehn Jahren produziert
17.07. 11:11 | (04) Weidel begrüßt Trumps Treffen mit Putin
17.07. 11:08 | (02) Skypower 100: Riesige Winddrachen sollen für sauberen Ökostrom sorgen!
17.07. 11:05 | (00) Urteil: Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen
17.07. 10:50 | (01) «Forbes»: Boxer Mayweather Topverdiener unter den Promis
17.07. 10:43 | (01) Von Welle erfasst: Deutscher Urlauber auf Mallorca ertrunken
17.07. 10:36 | (00) Kubicki nennt Abschiebung von Sami A. "Stück aus dem Tollhaus"
17.07. 10:09 | (08) FDP unternimmt neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnungen in Niedersachsen
17.07. 10:03 | (01) Urteil: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden
17.07. 09:57 | (00) May gewinnt Abstimmung über Zölle nach Brexit
17.07. 09:31 | (00) DAX startet im Minus - Euro etwas stärker
17.07. 08:53 | (00) 28.000 Terminwünsche für Familiennachzug
17.07. 08:48 | (02) Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.
17.07. 08:19 | (00) Gastgewerbeumsatz im Mai gesunken
17.07. 08:04 | (00) Kubicki rechnet mit herber Niederlage der CSU in Bayern
17.07. 07:58 | (06) EU-Abgeordneter Gieseke will CO2-Pläne entschärfen
17.07. 07:51 | (00) Nouripour zieht nach Trump-Putin-Gipfel kritisches Fazit
17.07. 07:48 | (00) Trump muss nach Helsinki-Gipfel Wogen in den USA glätten
17.07. 07:25 | (00) Vogts: Frühes WM-Aus kann heilsam sein
17.07. 07:10 | (01) Maas fordert weitere diplomatische Annäherung von USA und Russland
17.07. 06:47 | (02) Die Trump-und-Putin-Show bringt nur ein mageres Ergebnis
17.07. 05:51 | (00) Immer mehr Menschen beanspruchen Reha-Leistungen
17.07. 05:00 | (00) Steuerzahlerpräsident Holznagel manchmal frustriert über Politik
17.07. 05:00 | (00) Medizinische Reha-Leistungen werden häufiger in Anspruch genommen
17.07. 05:00 | (00) Außenhandel zwischen Deutschland und Russland erholt sich weiter
17.07. 04:05 | (00) Studie: Frühestes Brot schon vor der Ackerbau-Zeit
17.07. 03:17 | (00) Explosion an Uni in Darmstadt - zwei Studenten verletzt
17.07. 03:00 | (00) Gewerkschaften fordern Tariflohn für "sozialen Arbeitsmarkt"
17.07. 01:52 | (00) Puigdemont ruft neue Separatistenbewegung ins Leben
17.07. 01:26 | (00) Jugendlicher bleibt mit Gleitschirm an Kirchendach hängen
17.07. 01:00 | (01) Vor allem Behörden und Unternehmen profitieren von günstigem Diesel
17.07. 00:00 | (00) Treffen von Seehofer mit NRW-Minister Stamp abgesagt
17.07. 00:00 | (03) Sami A. wirft Deutschland "Entführung" vor
17.07. 00:00 | (00) INSA: Grüne auf Fünf-Monats-Hoch
16.07. 23:55 | (00) Heftige Kritik an Trumps Kuschelkurs mit Putin in den USA 
16.07. 23:00 | (00) US-Justiz klagt Russin im Dienste des Kremls an
16.07. 22:58 | (00) Dutzende Tote nach Unwettern und Überschwemmungen in Nigeria
 
Diese Woche
18.07.2018(Heute)
17.07.2018(Gestern)
16.07.2018(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

 
WIR BEZAHLEN DICH FÜR DEINEN BESUCH
Schon mehr als 1.000.000 Euro ausgezahlt.
0,2¢ pro Aufruf | € 1,00 pro Referral | kostenlos | mehr Infos
mit seit 1999 🗙