Nach Urteil Koalitionsstreit über Datenspeicherung

Berlin (dpa) - Nach der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich in der Koalition ein neuer Konflikt über Maßnahmen in der Strafverfolgung ab. Die Union pocht auf rasche Konsequenzen und neue Regeln, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ...

Kommentare

(1) k131161 · 02. März 2010
«Diese Entscheidung wird auch auf Europa ausstrahlen.» Klar doch! Aller deutscher Mist hat bisher auf Europa ausgestrahlt. Ob Europa deswegen besser geworden ist?? Ich bezweifele es ganz stark! Eher sind die gefühlten deutschen Grenzen auf Europa ausgeweitet worden.
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