Nach «Querdenken» in Leipzig: Rufe nach Aufarbeitung
Leipzig (dpa) - Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut.
Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: «Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar», schrieb die Partei auf Twitter. «Es gibt viel aufzuarbeiten!», schrieb die Linksfraktion am Samstagabend auf Twitter.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte derweil die Zulassung der «Querdenken»-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit.
Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten - darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - verzeichnet habe. Laut Angaben des Lagerzentrums war die Situation am frühen Sonntagmorgen ruhig.
Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. «Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt», twitterte der sächsische Landesverband der Partei. «Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind.»
In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.
Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Es habe etliche Festnahmen gegeben. «Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd. Das sind Chaoten», schrieb Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Twitter.
Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.
