Nach Oslo: Mehr Engagement gegen Rechts gefordert
Berlin (dpa) - Nach dem Massaker eines Rechtsradikalen in Norwegen fordern deutsche Politiker eine härtere Gangart gegen die rechte Szene - auch im Internet. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der «Frankfurter Rundschau», die Bundesregierung müsse ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nichts davon, nun hektisch Gesetze zu verschärfen. Gleichwohl forderte sie mehr Polizeibeamte zur Beobachtung der rechtsradikalen Szene im Internet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Forderung nach einem neuen NPD-Verbot abermals zurück
