Nach Hanau: Landtagspräsidentin warnt vor Rechtsextremismus
Wiesbaden (dpa) - Zum bevorstehenden dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten hat Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) die Gefahren durch Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft hervorgehoben. «Dieser Ideologie entschieden und mit allen Mitteln entgegenzutreten ist Aufgabe und Verpflichtung aller staatlicher Gewalt - aber auch aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes», sagte Wallmann am Freitag in Wiesbaden.
Der Anschlag von Hanau beschäftige bis heute viele Menschen - allen voran die Hinterbliebenen und Opfer. «Die feige und kaltblütige Tat riss neun Menschen unvermittelt aus dem Leben. Sie alle hatten Träume und Pläne für ein Leben in Frieden und Freiheit. Doch sie wurden getötet, weil sie in den Augen des Attentäters keinen Platz in unserer Gesellschaft haben durften», sagte Wallmann.
«Auch drei Jahre nach der schrecklichen Tat lautet unsere Botschaft klar und unmissverständlich: Die Opfer von Hanau waren ein Teil von uns, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Opfer sind nicht «die anderen» - «die anderen» sind die Täter», betonte die Landtagspräsidentin. «Lassen Sie uns das Gedenken an die Opfer zum Anlass nehmen, Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener entgegenzutreten. An diese Verantwortung und Verpflichtung erinnert uns der 19. Februar 2020.»
«Deutschland hat ein Rassismus-Problem»
Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, übt scharfe Kritik am Umgang mit von Rassismus Betroffenen in Deutschland. «Die Angehörigen von Hanau, aber auch viele andere Menschen, die Rassismus-Erfahrungen machen, erleben gerade, dass Diskriminierung als «woke» oder «Identitätspolitik» verharmlost und als belangloses Interesse von Minderheiten abgetan wird», sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gleichzeitig sei zu beobachten, dass nach Ereignissen in der Silvesternacht ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde. «Deutschland hat ein Rassismus-Problem - das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als «kleine Paschas» reden», sagte Ataman mit Blick auf umstrittene Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte forderte anlässlich des Gedenkens an den rechtsterroristischen Anschlag, dass Maßnahmen gegen Rechtsextremismus konsequenter umgesetzt werden müssten. «Nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau gab es zum ersten Mal einen Kabinettsbeschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das war politisch eine Zäsur. Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat.» Der umstrittene Begriff «Rasse» in Artikel 3 des Grundgesetzes etwa sei «trotz entsprechender Ankündigungen in einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung noch nicht geändert worden», sagte Ataman.
Am Abend jenes Tages hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Mit einer Gedenkstunde auf dem Hanauer Marktplatz und weiteren Veranstaltungen wird an diesem Sonntag der Opfer gedacht.
