Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Jörg Meuthen
Foto: Andreas Arnold/dpa
Jörg Meuthen am Samstag beim Landesdelegiertenparteitag der AfD Hessen.

Saarbrücken/Neuhof/Erfurt (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen.

«Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt», sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof. Björn Höcke vom rechtsnationalen «Flügel» ging bei einer Wahlkampfrede in Erfurt hingegen nicht auf die Vorwürfe ein.

Politiker anderer Parteien griffen die AfD erneut heftig an. «Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. «Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.» Die AfD sei «alles, aber sie ist nicht bürgerlich», sagte Söder. «Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er.» Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD in einem Urteil 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. «Das ist eine verfassungsfeindliche Partei», sagte er auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim. «Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die dafür sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben.» Der Täter von Halle sei kein Einzeltäter gewesen. «Das war vielleicht einer, der geschossen hat. Aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben.»

Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Meuthen verwahrte sich gegen die Vorwürfe: «Es gibt nicht den geringsten Zusammenhang zwischen unserer Partei und dieser Tat; so wenig, wie es den zwischen anderen Parteien und dieser Tat gibt», sagte der AfD-Vorsitzende der dpa. «Da hat ein kranker Irrer willkürlich Mordtaten verübt. Und er hätte noch viel mehr Mordtaten verübt, wenn er in die Synagoge hätte eindringen können. Und jetzt wird daraus ein Zusammenhang hergestellt zu meiner Partei und sogar, wir müssten unter Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden. Das ist sehr billig und moralisch beschämend.» Bei seiner immer wieder von längerem Beifall unterbrochenen Rede vor den Delegierten sagte Meuthen, es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge in Halle gegeben.

Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke hatte am Freitag auf Facebook auf Vorwürfe gegen seine Partei reagiert. «Statt absolut gewaltfreie Oppositionspolitiker zu dämonisieren, sollten wir einmal über die allgemeine Verwahrlosung, Abstumpfung und Orientierungslosigkeit unserer heutigen Jugend reden, die solche Exzesse möglich machen», schrieb er. AfD-Politiker hätten die Morde von Halle verurteilt.

Bei einem Wahlkampfauftritt in der Fußgängerzone der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt am Samstag ging Höcke hingegen weder auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Vertreter seiner Partei ein noch auf Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch auf die Terrortat von Halle. Vor mehreren hundert Anhängern und Gegnern sprach er unter anderem über Clankriminalität, Asylpolitik und eine angebliche «Multikulturalisierung», die außer der AfD alle Parteien betrieben. Seine etwa einstündige Rede wurde sowohl von Applaus und «Höcke, Höcke»-Rufen begleitet als auch von Buhrufen, Pfiffen und «Lügenhöcke»-Rufen. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. «Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den «Flügel» als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer «politischen Instrumentalisierung» des Verfassungsschutzes.

Michael Roth, einer der Bewerber um den SPD-Vorsitz, kritisierte in der «Welt»: «Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.» Das gelte sicher nicht für alle Mitglieder. «Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten. Der Verfassungsschutz muss den Laden verstärkt beobachten», verlangte auch Roth. «Das ist keine Protestpartei, das ist eine zumindest rechtsradikale Partei.»

Extremismus / Terrorismus / Halle / Alexander Dobrindt / AfD / Sachsen-Anhalt
12.10.2019 · 18:07 Uhr
[24 Kommentare]
Hier sehen Sie die HOT 100 News, die in den letzten 14 Tagen am heißesten diskutiert wurden. Hier geht's zu den meistgelesenen News.

Top-Themen

05.11. 22:19 | (124) Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen
13.11. 16:07 | (74) Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden
13.11. 17:07 | (68) «Wir segeln nach Hause» - Thunberg auf dem Weg nach Madrid
14.11. 15:13 | (63) Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen
04.11. 14:19 | (61) Thunberg lotet Reise-Optionen zur Weltklimakonferenz aus
05.11. 22:05 | (50) Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD «irre»
15.11. 15:13 | (48) Wie fahrradfreundlich ist Deutschland?
13.11. 17:36 | (47) «Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz
15.11. 16:44 | (46) Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert
16.11. 19:37 | (43) Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt
12.11. 19:40 | (42) EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler
04.11. 16:58 | (40) 31-Jähriger gesteht: Betrunken Flasche aus Partyzug geworfen
11.11. 19:47 | (39) 12-Jähriger schlägt Fahrgast in Bus mit Notfallhammer
15.11. 17:16 | (35) Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben
06.11. 18:31 | (34) Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab
14.11. 17:05 | (33) Masern-Impfpflicht für Kitas und Schulen kommt
04.11. 15:45 | (32) Transgender-Zebrastreifen in den Niederlanden
09.11. 05:00 | (30) Vizekanzler pocht auf Grundrenten-Einigung
08.11. 18:50 | (28) Grundrente:  Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs
10.11. 16:46 | (27) 29 Verletzte bei Massencrash auf A7
17.11. 13:48 | (26) Grünen-Kompromissvorschlag zu CO2-Preis: 60 Euro schon 2020
16.11. 11:32 | (26) Hofreiter kritisiert geplante Windkraft-Abstandsregel
11.11. 21:21 | (26) Türkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab
11.11. 20:31 | (26) IAEA: Iran reichert in unterirdischer Anlage Uran an
17.11. 13:15 | (25) Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen
14.11. 01:00 | (25) FDP kritisiert geplante Obergrenze für Managergehälter
08.11. 05:00 | (25) Grüne: Kinder von Hartz-IV-Empfängern brauchen Smartphones
09.11. 01:23 | (25) Kälberpreise in Deutschland stark eingebrochen
07.11. 16:22 | (25) Merz gegen Urwahl von Unions-Kanzlerkandidat
17.11. 19:32 | (24) Die wundersame Wandlung der Grünen
16.11. 01:00 | (24) Bauernpräsident warnt vor "Naturschutz über Auflagen und Verbote"
08.11. 21:31 | (24) Merkel: Wiedervereinigung dauert "eher ein halbes Jahrhundert"
04.11. 13:15 | (24) Armutsforscher: Hartz-IV-Sanktionen führen nicht auf "rechten Weg"
16.11. 01:00 | (23) Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss zu Enteignungen
10.11. 21:45 | (23) Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren
09.11. 15:59 | (23) Bloomberg sichert sich Option für Präsidentschaftsbewerbung
14.11. 17:15 | (22) Islamischer Dschihad vereinbart Waffenruhe mit Israel
09.11. 19:56 | (22) Seehofer: Einheit war mein schönstes Erlebnis in der Politik
04.11. 08:55 | (22) DUH kritisiert Zusammensetzung des Autogipfels im Kanzleramt
15.11. 11:27 | (20) Gericht verurteilt 21-jährigen Raser zu fünf Jahren Jugendstrafe
09.11. 17:49 | (20) Bundespräsident will mehr "Euphorie"
12.11. 15:01 | (20) Frauen zu lebensgefährlichen Stromschlägen überredet
08.11. 13:21 | (20) BDI-Präsident ruft GroKo zum Weiterregieren auf
17.11. 16:32 | (19) Scholz will Rechtsanspruch auf zweite Ausbildung
10.11. 09:04 | (19) „Vergiften die Umwelt“: Forscher fordern, Zigarettenfilter zu verbieten
07.11. 20:44 | (19) Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos
15.11. 18:00 | (18) PETA will für Ferkel Verfassungsbeschwerde einlegen
14.11. 17:44 | (18) Trump lobt Erdogan: «Bin ein großer Fan des Präsidenten»
14.11. 19:26 | (18) Nach Eklat bei Pressekonferenz: Weidel sieht kein Fehlverhalten
12.11. 22:17 | (18) Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza
10.11. 20:48 | (18) Spanien vor steiniger Zukunft
09.11. 21:57 | (18) Vitamin E-Öl spielt Rolle bei Toten durch E-Zigaretten
05.11. 21:17 | (18) Empörung nach US-Kündigung des Pariser Klimaabkommens
16.11. 15:35 | (17) Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in U-Haft
14.11. 08:17 | (17) Wegen Tierschutz: Umweltministerium rät von Laubbläsern ab
09.11. 21:09 | (17) Mauerfall-Gedenken: Steinmeier warnt vor neuen Mauern
07.11. 17:19 | (17) Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen
08.11. 13:38 | (17) Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen
17.11. 12:03 | (16) Haftbefehl nach tödlichem Raserunfall in München
16.11. 16:20 | (16) Auto prallt in Jugendliche: 14-Jähriger tot
16.11. 12:16 | (16) Vattenfall-Chef hält dichtes Elektro-Ladesäulen-Netz für unnötig
11.11. 18:28 | (16) Bundesregierung will Budget der Raumfahrtagentur ESA kürzen
11.11. 14:35 | (16) Renten sollen erneut um mehr als drei Prozent steigen
10.11. 16:22 | (16) Berliner Initiative schenkt Trump ein Stück der Mauer
09.11. 12:46 | (16) Altmaier: Soli-Abbau auf 2020 vorziehen
08.11. 17:34 | (16) In Neuwagen wird Fahren unter Alkohol ab 2022 unmöglich
08.11. 22:51 | (16) Bergleute nach Grubenunglück aus 700 Metern Tiefe befreit
05.11. 13:00 | (16) Regierung und Hersteller erhöhen Zuschüsse für E-Auto-Käufer
06.11. 08:43 | (16) 16-Jähriger klettert in Geparden-Gehege im Erfurter Zoo
05.11. 11:36 | (16) Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses
18.11. 08:16 | (15) Berlin meldet vor Nato-Gipfel höhere Verteidigungsausgaben
17.11. 13:49 | (15) Auto erfasst Kinderwagen - Fahrer flüchtet
17.11. 05:45 | (15) Linke fordert Konzept gegen Einsamkeit
13.11. 21:05 | (15) Bewerberinnen um SPD-Vorsitz bemängeln männlich geprägten Politikstil
12.11. 19:00 | (15) Salmonellen in Hundefutter - Auch Halter gefährdet
11.11. 13:30 | (15) Zahl der Menschen ohne Wohnung auf 678.000 gestiegen
11.11. 17:47 | (15) Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab
09.11. 15:47 | (15) Ziemiak zu CDU-Personaldebatte: «Nervt nur noch»
10.11. 04:36 | (15) Geywitz wirft Merkel Schlafentzug als Politik-Taktik vor
06.11. 19:05 | (15) Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen
06.11. 01:00 | (15) Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch
17.11. 10:57 | (14) Jeder zehnte Deutsche ist einsam
16.11. 09:12 | (14) Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen
16.11. 05:45 | (14) Keine Scheidungen im Schnellverfahren
14.11. 18:33 | (14) Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen
15.11. 18:46 | (14) Habeck: Ganze AfD ist «Fall für den Verfassungsschutz»
13.11. 22:59 | (14) Trump empfängt Erdogan trotz Streits betont freundlich
13.11. 17:06 | (14) «'Ne doofe Idee» - Opfer sagt im Stromschlag-Prozess aus
09.11. 16:00 | (14) Geldbote vor Möbelhaus überfallen und angeschossen
08.11. 19:06 | (14) Sparkassen-Präsident erwartet keine Negativzinsen für Kleinsparer
09.11. 10:04 | (14) Richterbund-Chef sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht
07.11. 21:25 | (14) Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag
07.11. 10:06 | (14) Forscher wollen Ermittlern das Abhören erleichtern
04.11. 18:08 | (14) Vergewaltigung:  Eltern des Angeklagten wenden Ausweisung ab
04.11. 16:08 | (14) Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage
16.11. 19:42 | (13) Scheuer fordert neue Organisationstruktur bei der Bahn
17.11. 12:24 | (13) AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt
15.11. 18:00 | (13) Studie: Arbeitnehmer nutzen Brückenteilzeit kaum
15.11. 21:32 | (13) Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an
16.11. 07:50 | (13) Unions-Abgeordnete planen Anti-Huawei-Antrag
1
 
Diese Woche
18.11.2019(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News