Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme bei YouTube hochlädt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - sofern er sich aufspüren lässt. Welche Auskünfte geschädigte Firmen dabei von der Internet-Plattform erwarten können, soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit aus Deutschland klären.

Das gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag bekannt. Die Richter fragen nach einer Klage des Filmverleihers Constantin die Luxemburger Kollegen um Rat. Das Verfahren wird deshalb ausgesetzt.

Constantin will drei Nutzern auf die Spur kommen, die 2013 und 2014 die Kinofilme «Parker» und «Scary Movie 5» bei YouTube einstellten. Die dafür Verantwortlichen verbergen sich hinter Decknamen. Anders als in Internet-Tauschbörsen hinterlassen Nutzer auf Plattformen wie YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mehr weiß nur der Betreiber.

Wer YouTube aktiv nutzen will, muss beim Mutterkonzern Google ein Konto eröffnen. Dafür braucht es einen Namen, eine E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum. Um Videos zu veröffentlichen, die länger als 15 Minuten sind, musste man früher auch eine Mobilfunknummer angeben.

Eine 1990 ins noch ältere Urheberrechtsgesetz eingefügte Vorschrift verpflichtet Plattform-Betreiber, den Geschädigten «Namen und Anschrift» herauszugeben. Beides liegt YouTube nach eigenen Angaben zumindest nicht in geprüfter Form vor. Constantin will deshalb die E-Mail-Adressen und Telefonnummern sowie die verwendeten IP-Adressen wissen. Aber ist das durch die Formulierung im Gesetz gedeckt?

Dabei spielt auch eine EU-Richtlinie eine Rolle. Dort ist von «Namen und Adressen» die Rede. Der EuGH soll nun klären, was das umfasst.

Die BGH-Richter sind der Meinung, dass sich die Regelung heutzutage auf E-Mail-Adressen und Telefonnummern erstrecken könnte. Schließlich würden Smartphones auch für Kurznachrichten per SMS oder WhatsApp genutzt - und damit für schriftliche Kommunikation. Wer eine Telefonnummer beantragt, muss immer seinen echten Namen angeben.

Mit der IP-Adresse ließe sich beim Provider herausfinden, von welchem Anschluss aus der Film hochgeladen wurde. Hier ist der BGH aber skeptisch: Die IP-Adresse führe zu einem bestimmten Gerät und nicht zu einer Person, gab der Senatsvorsitzende Thomas Koch zu bedenken.

YouTube will nach früheren Angaben in erster Linie Rechtssicherheit bei der Frage, welche Daten herauszugeben sind. Brisanter für das Unternehmen ist ein zweites BGH-Verfahren, das bereits beim EuGH liegt. Dort streitet ein Musikproduzent dafür, dass die Plattform selbst für den finanziellen Schaden aufkommen muss, den ihre Nutzer durch das unberechtigte Einstellen fremder Werke anrichten.

Bisher sperrt YouTube solche Inhalte nur, wenn sie gemeldet oder mit Hilfe einer speziell entwickelten Software aufgespürt werden. Eine derzeit laufende Reform des EU-Urheberrechts könnte Plattformen wie YouTube bald stärker in die Pflicht nehmen. Geschützte Werke müssten lizenziert werden - oder gar nicht erst hochgeladen. Viele glauben, dass das nicht ohne die umstrittenen Upload-Filter möglich sein wird.

(Az. I ZR 153/17)

Prozesse / Urteile / Internet / Film / Datenschutz / Deutschland
21.02.2019 · 12:17 Uhr
[3 Kommentare]

Finanznews

28.03. 10:36 | (00) Baywa verzeichnet Verluste und strebt Konsolidierung an
28.03. 10:32 | (00) Reiselust beflügelt Knaus Tabbert zu Rekordergebnis
28.03. 10:25 | (00) Goldpreise und Produktionskosten beeinflussen Caledonia Mining Ergebnisse 2023
28.03. 10:18 | (00) Qualifizierungsgeld im Fokus: Der Wettbewerb um Fachkräfte verschärft sich
28.03. 10:17 | (00) Dax auf Rekordkurs: Erneutes Hoch erwartet vor Osterpause
28.03. 10:12 | (00) Morgendliche Aufwärtsbewegung bei Rohölpreisen
28.03. 10:08 | (00) Jungheinrich lockt mit Rekorddividende
28.03. 10:07 | (00) Engmaschige Kooperation zur Infrastrukturfinanzierung gefordert
28.03. 10:00 | (00) Neuer Trend: Die Deutschen investieren wieder in Immobilien
28.03. 10:00 | (00) Cancom im Aufwind: Trotz herausfordernder Zeiten ein starkes Wachstum in ...
28.03. 09:35 | (00) Bundesanleihen starten schwächer - Konjunkturdaten im Fokus
28.03. 09:33 | (00) Einzelhandel in Deutschland ringt mit Umsatzeinbußen
28.03. 09:26 | (00) Gekommen, um zu bleiben: UBS-Chef Sergio Ermotti
28.03. 09:19 | (00) Sachverständigenrat empfiehlt Wachstumspaket mit Augenmaß
28.03. 09:03 | (00) Fortsetzung des Flugfriedens: Details zum Abschluss im Tarifstreit des ...
28.03. 09:00 | (00) Lebensmittelkrise im Anmarsch?
28.03. 08:40 | (00) DAX setzt Gewinnserie fort – Kretinsky stockt bei Metro auf
28.03. 08:39 | (00) Das Ende einer Ära: Deutsche Post verabschiedet sich von nächtlichen Brief- ...
28.03. 08:36 | (00) Jungheinrich: Umsatz und Gewinn im Aufwärtstrend
28.03. 08:29 | (00) Einigung im Tarifstreit: Lufthansa-Bodenpersonal kann aufatmen
28.03. 08:22 | (00) Divergierende Visionen belasten deutsche Wirtschaftsdynamik
28.03. 08:20 | (00) Elternzeit in Deutschland: Reformbedarf nach skandinavischem Vorbild?
28.03. 08:14 | (01) Entscheidungsstunde im Dieselskandal: Mercedes-Benz vor Gerichtsurteil
28.03. 08:00 | (00) Endspurt um Galeria: Wer macht das Rennen?
28.03. 07:45 | (00) Einblicke in eine verborgene Welt: So betreut die Deutsche Bank Deutschlands ...
28.03. 07:34 | (00) Arbeitsmarktbericht im Fokus: Aktuelle Daten geben Einblick in Deutschlands ...
28.03. 07:31 | (00) Oster-Alarm: Verdi ruft zu Warnstreiks im Handel auf
28.03. 07:17 | (00) Das Ende einer Ära: Deutsche Post verzichtet auf Inlands-Brieftransport per ...
28.03. 06:53 | (00) Baden-Württembergs Genobanken steigern Ergebnis deutlich
28.03. 06:44 | (00) Ära beendet: Deutsche Post verabschiedet sich von der Luftpost
28.03. 06:43 | (00) Erbin der BASF-Dynastie plädiert für Rückverteilung ihres Reichtums
28.03. 06:12 | (00) Verdi-Warnstreiks im Handel - Fokus auf Kaufland und Lidl
28.03. 06:01 | (00) Umstrukturierung der Vergütungsstandards bei der Deutschen Bank
28.03. 02:15 | (00) US-Staatsanleihen verbuchen Kurszuwächse - Renditen im Sinkflug
28.03. 01:43 | (00) Erholung am US-Aktienmarkt: Dow Jones im Aufwind
28.03. 01:37 | (02) Die Brief-Flüge der Post sind Geschichte
28.03. 01:15 | (00) Dow Jones Industrial findet zurück auf Erfolgskurs
28.03. 00:44 | (00) Expansionskurs im Großhandel: Daniel Kretinsky festigt Griff auf Metro
28.03. 00:19 | (00) Trauer um einen Pionier der Verhaltensökonomie: Daniel Kahneman verstorben
28.03. 00:18 | (00) Unaufhaltsame Rekorde: Dax im Höhenflug
28.03. 00:09 | (00) EU-Länder drängen auf verschärfte Zollregeln für Agrarimporte aus der Ukraine
27.03. 23:35 | (00) Optimismus treibt Europas Börsen: Rekordhoch im Visier
27.03. 23:27 | (00) Schwächelnde Ölpreise unter dem Druck gestiegener Reserven und steigendem Dollar
27.03. 23:24 | (00) Anleihe-Aufschwung dank gedämpfter Inflationserwartungen
27.03. 23:07 | (00) EU verschärft Zollregeln für Agrarimporte aus der Ukraine
27.03. 23:04 | (00) Vizsla Silver plant geschäftliche Neuaufstellung und enthüllt ...
27.03. 22:57 | (00) Landwirtschaftliche Saisonkräfte: Gewerkschaftsprüfbericht entlarvt Missstände
27.03. 22:46 | (00) Kaufland stärkt Marktstellung durch Real-Übernahme
27.03. 22:45 | (00) Bundesregierung verabschiedet Ausweitung der Strompreiskompensation für die ...
27.03. 21:00 | (00) Trumps Medienunternehmen fasziniert die Börse
27.03. 20:00 | (03) Bieterrennen um DB Schenker: Das Tauziehen um den Logistikriesen
27.03. 19:47 | (00) Keine Streiks zu Ostern: Tarifkonflikt bei Lufthansa gelöst
27.03. 19:00 | (00) Süßes Gold: Schokolade auf dem Weg zum Luxusgut?
27.03. 18:00 | (02) Mondelez passt Russland-Strategie nach Kritik an
27.03. 18:00 | (01) Wissenschaft contra Politik: Die entlarvten Corona-Protokolle
27.03. 17:00 | (00) Atos warnt: Schulden und Verluste bedrohen Existenz
27.03. 17:00 | (00) Zukunftssicherung durch Weiterbildung? Qualifizierungsgeld von 3,3 Milliarden
27.03. 16:58 | (00) Konjunkturprognose gesenkt: «Wirtschaft angeschlagen»
27.03. 16:47 | (00) GameStop überrascht: Gewinn trotz Umsatzrückgang
27.03. 16:24 | (00) Fintech-Investitionen 2023: Drastischer Einbruch mit einigen Überlebenden
27.03. 16:00 | (00) Wie das Bahn-Modell die Arbeitswelt verändern könnte
27.03. 16:00 | (00) BYD überholt Tesla: Gewinnsprung bei Elektroautos
27.03. 15:16 | (00) Neue Strategiechefin der LBBW kommt von der Commerzbank
27.03. 15:00 | (02) Neue Studie entkräftet Annahmen über globale Ungleichheit
27.03. 15:00 | (00) Krispy Kreme: Kursfeuerwerk dank McDonald’s-Deal
27.03. 14:55 | (00) Gesundheitsministerium weist Rechnungshofkritik zurück
27.03. 14:25 | (00) Google blockiert 5,5 Milliarden Werbeanzeigen im Jahr
27.03. 14:00 | (00) Merck wettet 11,5 Mrd. auf Wunderdroge
27.03. 14:00 | (00) Kleine Unternehmen und der Kampf gegen Produktpiraterie
27.03. 14:00 | (00) Wechsel an der Spitze der DKB
27.03. 13:13 | (00) Exklusiv: Mega-Fusion hessischer Sparkassen - Minister verschärft Kritik
27.03. 13:00 | (00) Von Corona geprägt: Plexiglasscheiben als Dauerlösung
27.03. 13:00 | (00) Visa & Mastercard senken Gebühren nach Klage
27.03. 12:55 | (00) EnBW vermeldet deutlichen Ergebnissprung in 2023
27.03. 12:52 | (00) H&M: Gewinnsprung überrascht im ersten Quartal
27.03. 12:49 | (00) Daimler Truck sichert sich Milliarden-Kredit
27.03. 12:46 | (00) RENK setzt auf Wachstum durch Rüstungsaufträge
27.03. 12:42 | (00) Jenoptik plant Wachstum nach Gewinnsprung
27.03. 12:00 | (00) Steuerlast erdrückt den Immobilienmarkt
27.03. 11:28 | (01) Staatsschulden Ende 2023 bei fast 2,5 Billionen Euro
27.03. 11:00 | (00) Anlagebetrug: Air Liquide warnt vor Fake-Deals!
27.03. 10:44 | (00) Vdp sieht Stabilisierung bei Geschäft mit Immobilienfinanzierung
27.03. 10:05 | (00) Effenberg-Bank: Noch immer liegt kein Jahresabschluss vor - Kreise bestätigen ...
27.03. 10:00 | (00) Investitionsflaute: Handwerk vor dem Kollaps?
27.03. 09:00 | (00) Klima-Innovatoren: Retter der Welt oder Opfer des Marktes?
27.03. 08:30 | (00) Berlin-Hyp-Chef Sascha Klaus hofft auf Potenziale auf dem Wohnungsmarkt
27.03. 08:00 | (02) Schokowahl zu Ostern: Farbe entscheidet über Klima
27.03. 07:43 | (00) Deutsche Bank will sich bei Vorstandsvergütung an "Best Practice" im Markt ...
27.03. 07:12 | (00) Banken und Sparkassen fordern Rückerstattung der Bankenabgabe
27.03. 06:36 | (00) Verbände fordern Freigabe des Berichts zum Glasfaser-Überbau
27.03. 06:03 | (00) Erhöhung der Mehrwertsteuer: Gas wird wieder teurer
27.03. 00:14 | (00) Konjunkturdaten lassen US-Börsen kalt: Leichte Gewinne trotz durchwachsener ...
26.03. 23:55 | (00) Verbraucherschutz im Visier: Verbraucherzentrale stellt Temu an den Pranger
26.03. 23:42 | (00) Europäische Aktienmärkte setzen sanftes Wachstum fort
26.03. 23:35 | (00) Infrastrukturkatastrophe in den USA: Wirtschaftliche Konsequenzen durch ...
26.03. 23:23 | (00) Bundesanleihen im Aufwind durch unsichere US-Konjunkturdaten
26.03. 23:01 | (00) High Tide expandiert weiter: Eröffnung der vierten Canna Cabana-Filiale in ...
26.03. 22:59 | (00) Anhaltend positive Stimmung treibt DAX auf Rekordniveau
26.03. 22:59 | (01) Aufwind für Polens Börse, Stagnation im Osten
26.03. 22:55 | (00) Hochkarätige Küche trotz Herausforderungen: Deutschland feiert Rekordzahl an ...
 
Druck auf gesuchte Ex-Terroristen wird erhöht
Hannover/Berlin (dpa) - Daniela Klette hat ein Faible für italienische Namen. Die frühere RAF- […] (00)
Staatsschulden Ende 2023 bei fast 2,5 Billionen Euro
Wiesbaden (dpa) - Der öffentliche Schuldenberg ist im vergangenen Jahr um 77,3 Milliarden Euro […] (01)
Peterka-Treffer zu wenig: Niederlage im deutschen NHL-Duell
Buffalo (dpa) - Ein Treffer von Eishockey-Nationalspieler JJ Peterka hat die Niederlage im […] (01)
No Rest for the Wicked ist ab April um 18:00 Uhr zu einem Sondereinführungspreis erhältlich
No Rest for the Wicked , das Präzisions-Action-Rollenspiel von Moon Studios und Private […] (00)
LEDVANCE macht Smart Home noch einfacher – LED-Lampen nun auch über Matter-Standard steuerbar
Ab sofort sind zehn neue Produkte von LEDVANCE mit dem Smart-Home-Standard Matter kompatibel. […] (00)
Paris Hilton: Ihr Barbie-Lifestyle war eine Trauma-Reaktion
(BANG) - Paris Hilton machte sich selbst zur Barbie-Puppe, um ihr Trauma zu unterdrücken. Die […] (01)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
28.03.2024(Heute)
27.03.2024(Gestern)
26.03.2024(Di)
25.03.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News