Musk und Trump im Fokus: Effizienzkommission soll Billionen einsparen
Die Idee einer Effizienzkommission für die US-Bundesregierung, unterstützt von Tesla-CEO Elon Musk und von Ex-Präsident Donald Trump gefördert, erwärmt derzeit die Gemüter in politischen und wirtschaftlichen Kreisen. Beide versprechen durch eine intensive Überprüfung des Staates Einsparungen in Billionenhöhe – bei gleichbleibender Leistungserbringung.
Trump lobte Musk als "größten Einsparer" und hob dessen rigoroses Vorgehen beim Personalabbau bei X (ehemals Twitter) hervor. Kritiker allerdings bezweifeln, dass derartige Einsparungen realistisch sind, und verweisen auf die mangelnde Evidenz für derartiges Ausmaß an Verschwendung im Bundeshaushalt. In Anbetracht dessen, dass groß angelegte Initiativen wie diese oft nur geringe Auswirkungen hatten, fordert der Plan Skepsis heraus.
Der frühere Arbeitsminister Robert Reich zeigt sich über die Vorhaben ernüchtert. Er betont, dass etwa die Hälfte der jährlichen Bundesausgaben von sechs Billionen US-Dollar für Sozialprogramme wie Social Security, Medicare und Medicaid vorgesehen sind. Einsparungen könnten daher nur durch massive Kürzungen bei diesen Programmen erreicht werden.
Bemerkenswert ist, dass Musks Vision einer Reduzierung der Bürokratie auch den Abbau von Regulierungen umfasst – ein Bereich, in dem seine Firmen bereits mehrfach in Konflikt mit staatlichen Stellen geraten sind. Dies zieht Kritik nach sich: Es sei unklar, ob Musk eine neutrale Rolle wahrnehmen könnte oder ob seine eigene wirtschaftliche Agenda dominieren würde.
Befürworter wie das Editorial Board des Wall Street Journal bezeichnen den Vorschlag als "Trumps beste Idee" und sind der Meinung, dass auch populäre Programme wie Social Security auf den Prüfstand müssten, um die finanzielle Stabilität zu sichern.
Musk betont, dass der Schuldenstand der USA bedrohlich sei und drastische Maßnahmen erforderlich seien, um das Staatsdefizit einzudämmen. Die erfolgreiche Umsetzung bliebe jedoch eine gewaltige Herausforderung. Frühere Kommissionen, wie beispielsweise unter Präsident Obama, konnten ihre umfangreichen Empfehlungen nicht in die Tat umsetzen.
Schließlich bleibt fraglich, ob diese Effizienzkommission die von Trump und Musk skizzierten ambitionierten Ziele erreichen kann. Die bisherige Bilanz solcher Initiativen mahnt zur Vorsicht.
