Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen. «Die Union hat in der kommenden Woche die Chance, ihre parteitaktisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben», sagte Mützenich der ...

Kommentare

(9) MrBci · 14. Dezember 2024
Da passiert nichts mehr
(8) Sonnenwende · 14. Dezember 2024
(2) Bundesrat bekommen wollte. Die sind zu 100 % unglaubwürdig und absolut unwählbar!
(7) Sonnenwende · 14. Dezember 2024
@6 Es geht ja noch "besser": Lt. diesem <link> Artikel hat die Union in ihrem Wahlprogramm bezüglich der klimafreundlichen Transformation Dinge geplant, bei denen man meinen könnte, sie hätten es aus dem Wahlprogramm der Grünen abgeschrieben. Trotzdem blockieren sie jetzt ein Gesetz das Habeck diesbezüglich noch in dieser Legislatur durch Bundestag und (2)
(6) Flur · 14. Dezember 2024
Wenn sich die Union diesem sinnvollen und nachhaltigen Entlastungspaket verweigern sollte, dann ist diese Merz-Union schlicht nicht regierungsfähig.
(5) truck676 · 14. Dezember 2024
@4 Dieser Spahn hat sich mittlerweile ja schon quasi seine eigenen Kommentar-Spalten verdient! Dem traue ich mittlerweile ALLES zu, nur nix Vernünftiges!
(4) Sonnenwende · 14. Dezember 2024
@3 naja, aber die Äußerungen dieser weiteren CDu Politiker häufen sich ja auch schon seit geraumer Zeit. Einzig die Aussage von Spahn nicht mal 24 Stunden, nachdem die Rebellen in Damaskus ein marschiert waren hat mich noch insofern überrascht, als dass ich es menschlich einfach sowas von tief unten fand, als erstes daran zu denken, die Syrer die bei uns Schutz gesucht haben in ihr Land zurück verfrachten zu wollen. Das hätte ich nicht mal Spahn zugetraut.
(3) truck676 · 14. Dezember 2024
@2 Da gebe ich Dir vollkommen Recht. Seit dieser Sauerländer einen auf Partei-Boss macht, wird der immer ungeniessbarer, was mich auch kurz danach schon veranlasste, ihn als "unwählbar" einzustufen. Mit "den Vorkommnissen der letzten Tage" meinte ich die, teils einfach nur noch peinlichen, Äusserungen auch anderer U-Politiker, wie Linnemann, Söder, Aiwanger, Wadepuhl etc.! Man scheint sich im U-Bereich gegenseitig überbieten zu wollen, in den Versuchen, das Merz'sche Benehmen nachzumachen.
(2) Sonnenwende · 14. Dezember 2024
@1 welche Vorkommnisse der letzten Tage – mit Betonung auf letzten Tage – meinst du denn? Denn diese Vorkommnisse häufen sich ja schon, seit dem Merz Parteivorsitzender ist.
(1) truck676 · 14. Dezember 2024
Nach den Vorkommnissen der letzten Tage, denke ich, kann man die Union wohl getrost "abschreiben". Von dort erwarte ich nicht Positives mehr für Deutschland.
 
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