Mützenich: Beziehungen zu USA durch Musk in Gefahr
Berlin (dpa) - In den Ausfällen von US-Milliardär Elon Musk gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Im «Spiegel» forderte Mützenich Klarheit darüber, «ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden». Mützenich hielt Musk vor, «eine Grenze zwischen befreundeten Staaten» zu überschreiten.
Der Tech-Milliardär hatte auf der ihm gehörenden Internet-Plattform X auf Englisch geschrieben: «Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn.» Steinmeier hatte sich zuvor Einflussnahme von außen auf die deutsche Innenpolitik verbeten. Außerdem titulierte Musk Scholz auf X als «Narr» und forderte seinen Rücktritt. Der Kanzler sagte dazu in seiner Neujahrsansprache an die Adresse der Wähler: «Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien».
Musks Wahlaufruf für die AfD
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Musk wegen Einmischung in den Bundestagswahlkampf bereits mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. Der Tesla-Chef hatte mehrfach zur Wahl der AfD aufgerufen und in einem Gastbeitrag in der «Welt am Sonntag» geschrieben, die Partei sei «der letzte Funke Hoffnung für dieses Land».
Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Offizielles Mitglied der Regierung soll er aber nicht werden.
Bekannt ist Musk als umtriebiger Unternehmer (Tesla, SpaceX, Neuralink, X.AI), aber auch als extremer Nutzer seiner eigenen Plattform X (früher Twitter), die er 2022 erwarb. Dort hat er 210 Millionen Follower. Sein neuester Nutzername dort lautet «Kekius Maximus».
