Moria: Deutscher Landkreistag gegen Alleingänge deutscher Städte

Berlin (dts) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager (CDU) kritisiert die Kommunen, die bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Aufnahme von Migranten aus Moria dringen. "Wenn jetzt einige wenige deutsche Städte Forderungen erheben und Aufnahmebereitschaft erklären, schwächt das in meinen Augen nicht nur die Position unseres Landes nach außen, sondern birgt auch vermeidbares Konfliktpotenzial nach innen. Deshalb sollte es solche Alleingänge nicht geben", sagte Sager der "Welt".

"Die Kommunen sind hier nicht zuständig. Für die Entscheidung darüber, ob Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, haben wir Regeln aufgestellt, unter anderem das Asylrecht, und über das entscheidet der Bund." Ein Sonderaufnahmeprogramm von Flüchtlingen hält der CDU-Politiker angesichts der Notsituation in Moria für geboten, dabei sollten sich allerdings alle EU-Staaten beteiligen. "Wenn Deutschland jetzt zum Beispiel 150 Flüchtlinge aufnimmt, dann überfordert das unser Land und unsere Kommunen nicht. Es wären nicht mal zehn Menschen pro Bundesland." Vor allem Kinder, Minderjährige und Familien gelte es zunächst aufzunehmen. "In dieser Notsituation ist auch jedes andere EU-Land mindestens akzeptabel. Auf jeden Fall sollten wir als Konsequenz aus 2015 aber Sogwirkungen vermeiden." Darüber hinaus bedürfe es dringend einer europäischen Verständigung, die Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr befördern sollte. Sager denkt dabei an eine strukturelle Lösung bei der Prüfung von Asylberechtigungen an den Außengrenzen und einen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU. "Es ist nicht erklärbar, dass wir im äußersten Notfall hektisch Menschen retten müssen, aber für den Normalfall haben wir gar kein befriedigendes Prozedere vereinbart in der EU, damit solche Zustände erst gar nicht entstehen können", sagte Sager.