Monopolkommission warnt vor überteuerten Rüstungsgeschäften

Berlin - Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall.

Tomaso Duso, Chef der Monopolkommission, sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihm wäre lieber gewesen, dass weniger Geld ausgegeben werde, aber dann schneller versucht werde, neue Wege zu gehen. Das sei ja alles auch Steuergeld. Die überwiegende Mehrheit der Rüstungsausgaben fließe in konventionelle Systeme der großen deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Das schade Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Monopolkommission warnt vor neuen Abhängigkeiten von wenigen Anbietern im Rüstungsbereich. Als Beispiel nannte Ökonom Rupprecht Podszun das Satellitennetzwerk Starlink der US-Firma SpaceX, dessen Gründer und CEO Elon Musk die Verteidigungsbereitschaft ganzer Nationen kontrollieren könne. "Wie sollte man als Regierung einem Rüstungsunternehmen, von dem man abhängig ist, noch Wünsche abschlagen? Dagegen schützt Wettbewerb", sagte Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ebenfalls Mitglied der Monopolkommission.

Die Monopolkommission nimmt dabei besonders den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall ins Visier. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns in keine Systemabhängigkeit von Rheinmetall begeben. Sonst kann die Firma wie eine Spinne im Netz über Jahrzehnte die militärische Infrastruktur dominieren", sagte Podszun.