Mohring will von Bundes-CDU Verständnis für Sonderweg mit Linkspartei
17. Januar 2020, 08:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linkspartei fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" vor Beginn der zweitägigen Bundesvorstandsklausur am Freitag in Hamburg. Er lese und höre jede Wortmeldung.
"Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist", so der CDU-Politiker weiter. Rot-Rot-Grün wolle das Risiko der Minderheitsregierung, Ramelow habe ihn aber dennoch zu einem Gespräch eingeladen. Er werde mit ihm über 22 Themenkomplexe sprechen, die für das Land wichtig seien, aber keine politischen Richtungsentscheidungen erforderten wie Verbesserungen für Kommunen, Polizisten, Feuerwehr, Schulen, Gesundheit und Natur. Er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab, hob der thüringische CDU-Chef hervor. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden - und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Die Lage habe sich aber verändert. "Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation", sagte Mohring. Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition. "Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu vermeiden", so der CDU-Politiker weiter. Es sei ein Gewinn für die Demokratie, wenn sich von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament fänden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft müsse für die CDU das entscheidende Zukunftsthema sein. "Die Gesprächsunfähigkeit im Land ist gefährlich", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Die Gesellschaft falle auseinander. "Das ist unser Problem in diesen 20er Jahren. Und das müssen wir lösen", so.
"Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist", so der CDU-Politiker weiter. Rot-Rot-Grün wolle das Risiko der Minderheitsregierung, Ramelow habe ihn aber dennoch zu einem Gespräch eingeladen. Er werde mit ihm über 22 Themenkomplexe sprechen, die für das Land wichtig seien, aber keine politischen Richtungsentscheidungen erforderten wie Verbesserungen für Kommunen, Polizisten, Feuerwehr, Schulen, Gesundheit und Natur. Er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab, hob der thüringische CDU-Chef hervor. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden - und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Die Lage habe sich aber verändert. "Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation", sagte Mohring. Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition. "Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu vermeiden", so der CDU-Politiker weiter. Es sei ein Gewinn für die Demokratie, wenn sich von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament fänden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft müsse für die CDU das entscheidende Zukunftsthema sein. "Die Gesprächsunfähigkeit im Land ist gefährlich", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Die Gesellschaft falle auseinander. "Das ist unser Problem in diesen 20er Jahren. Und das müssen wir lösen", so.
