Mohring will Mehrheiten in Thüringen bei Bedarf sichern
13. Januar 2020, 22:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - In Thüringen haben sich Vertreter der in den Landtag gewählten Parteien am Montag getroffen - außer der AfD. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte nach dem Treffen in einem Erfurter Hotel, dass man dort Mehrheiten sichern werde, wo man das Land "voranbringen" könne. Er sicherte zu, wichtige Themen unvoreingenommen zu prüfen. Regelmäßige Treffen oder Absprachen mit Rot-Rot-Grün soll es aber nicht geben.
Verhandelt werden solle stattdessen im Parlament, nicht in vorgelagerten Runden, sagte Mohring. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Bundes-CDU die Aussagen des Thüringer Landeschefs wertet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag noch einmal klargemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen klar ablehne. "Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt, den kennen auch die Thüringer", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Laut diesem Parteitagsbeschluss von 2018 darf es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben. Kramp-Karrenbauer hatte aber auch schon eingeräumt: "Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt." Nach der Landtagswahl in Thüringen ist eine stabile Mehrheitsregierung in dem Bundesland nur möglich, wenn Linke oder AfD daran beteiligt sind. Weil CDU und FDP mit keiner der beiden Parteien koalieren wollen, ist nur eine Minderheitsregierung möglich. Die werden wohl nun Linke, SPD und Grüne bilden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring hatten sich bereits am Sonntag zu einem gemeinsamen Abendessen mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck getroffen, der zwischen den Fronten vermitteln wollte.
Verhandelt werden solle stattdessen im Parlament, nicht in vorgelagerten Runden, sagte Mohring. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Bundes-CDU die Aussagen des Thüringer Landeschefs wertet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag noch einmal klargemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen klar ablehne. "Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt, den kennen auch die Thüringer", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Laut diesem Parteitagsbeschluss von 2018 darf es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben. Kramp-Karrenbauer hatte aber auch schon eingeräumt: "Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt." Nach der Landtagswahl in Thüringen ist eine stabile Mehrheitsregierung in dem Bundesland nur möglich, wenn Linke oder AfD daran beteiligt sind. Weil CDU und FDP mit keiner der beiden Parteien koalieren wollen, ist nur eine Minderheitsregierung möglich. Die werden wohl nun Linke, SPD und Grüne bilden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring hatten sich bereits am Sonntag zu einem gemeinsamen Abendessen mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck getroffen, der zwischen den Fronten vermitteln wollte.
