Mobilität: Was ihr zum Thema kostenloser Nahverkehr in deutschen Städten wissen müsst

Es ist noch gar nicht allzu lange her, dass wir hier auf der Seite von kostenlosem öffentlichen Nahverkehr geträumt haben. Nun gibt es Neuigkeiten: Die Bundesregierung hat der EU-Kommission vorgeschlagen, es mal damit zu probieren. Ziel soll es sein, in deutschen Städten die Luftqualität zu verbessern. Aber beim Sprung von der Utopie zur Wirklichkeit stellt sich eine entscheidende Frage: Wie soll das ganze bezahlt werden?

In Hamburg kommen bald die ersten Elektrobusse zum Einsatz. Bild: Hamburger Hochbahn

Wird kostenloser Nahverkehr bald Realität?

Ganz neu ist der Ansatz nicht. Die ostdeutschen Kleinstädte Templin und Lübben wurde das Konzept kurz vor der Jahrtausendwende mal ausprobiert. Aber das Experiment wurde recht schnell eingestellt und seitdem auch nicht wieder aufgenommen.

Doch nun findet es sich in einem offiziellen Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU – alle geschäftsführend) an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vela wieder. Durch „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ (so heißt es wörtlich in dem Brief) soll die Luftqualität in Städten verbessert werden.

Das Ziel des Briefes ist klar: Die Bundesregierung will verhindern, dass die EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen mehrere Länder, darunter Deutschland, Klage einreicht. Grund für die potentielle Klage ist die Tatsache, dass in diversen Städte die vor allem durch Dieselfahrzeuge verursachten Stickoxidemissionen die Grenzwerte deutlich übersteigen.

In dem Brief werden acht Maßnahmen erwähnt, die diese Werte senken sollen. Neben dem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr finden sich unter anderem auch auch „bindende Abgas-Grenzwerte“ für Busse, Taxis, Carsharing-Autos und LKW, Fahrbeschränkungen, zusätzliche Anreize für Elektromobilität und „technische Umrüstung“ von Fahrzeugen als Vorschläge in dem Brief wieder. Diese Maßnahmen sollen zuerst in fünf Vorreiterstädten eingeführt werden: Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen. Keiner dieser Städte gelang es im Vorjahr, die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung der Luft einzuhalten.

Probleme: Kosten und Kapazitäten

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen identifiziert zwei wesentliche Probleme bei der Umsetzung des „Nulltarifs“ im öffentlichen Nahverkehr:

  1. Die direkten Kosten: Wenn die Verkehrsunternehmen keine Einnahmen durch den Verkehr von Tickets mehr haben, müssten die daraus entstehenden Verluste irgendwie ersetzt werden. Dafür müssten Bund und Länder aufkommen. Nur als Beispiel: Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) erzielt pro Jahr etwa 830 Millionen Euro pro Jahr mit Fahrkartenverkäufen. Das entspricht pro Jahr den Kosten des Baus der Elbphilharmonie.
  2. Indirekte Kosten / Kapazitäten: Wenn der Nahverkehr kostenfrei werden würde, dann würde er wahrscheinlich auch von deutlich mehr Menschen genutzt werden. Schließlich ist das Ziel, für weniger Autoverkehr in den Städten zu sorgen. Das würde aber bedeuten, dass zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt werden müssten, was sich nur durch den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge gewährleisten ließe, was wiederum auch mit mehr Personalbedarf verbunden wäre. Neben der Tatsache, dass die Kapazitäten sich vor allem in großen Städten nicht einfach per Fingerschnippen erhöhen lassen, wäre diese Erhöhung ebenfalls mit wesentlichen Mehrkosten verbunden.

Seitens der Bundesregierung war bisher noch nichts zu der Finanzierung des ambitionierten Vorhabens zu hören.

Meinung: Eine überfällige Revolution

Speziell der Vorschlag mit dem kostenlosen Nahverkehr scheint seitens der Bundesregierung nur ein Mittel zu sein, um die EU-Kommission zu befrieden. Gäbe es ernsthafte Ambitionen, das seit Jahren stiefmütterlich behandelte Thema Nahverkehr zu revolutionieren (nichts anderes wäre ein „Nulltarif), dann hätte man das bereits in den Koalitionsvertrag zur großen Koalition integrieren können. Dies bemängelt auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass es sich eigentlich um einen guten Vorschlag handelt. Statt auf individuelle Mobilität muss vor allem in Großstädten auf gemeinschaftlichen Nahverkehr gesetzt werden. Was dabei gerne vergessen wird: Auch die Hunderttausende Autos, die die Straßen deutscher Großstädte bevölkern, kosten den Steuerzahler bares Geld. Natürlich bringen sie auch Steuern ein, aber längst nicht genug, um die Kosten für die Straßenverkehrssysteme zu decken. Ein Nulltarif im Nahverkehr nebst der damit verbundenen Kapazitätserhöhung ist dann am meisten erfolgversprechend, wenn gleichzeitig die Innenstädte deutscher Großstädte weniger „autofokussiert“ werden. In großen Städten müssten Fahrspuren abgebaut oder zu Radspuren umgewidmet werden. Außerdem sollten Tempo-30-Zonen ausgebaut werden – auch auf großen Verkehrsadern.

Die Zukunft der Mobilität liegt in der Kombination mehrere Verkehrsmittel, die im Idealfall Besitz der Gemeinschaft sein sollten. Öffentlicher Nahverkehr, Fahrräder und autonome Carsharing-Angebote mit Elektrofahrzeugen sind die Antwort auf verschmutzte Innenstädte. Das Auto als privates Mobilitätsmittel in Städten hat in dieser Zukunft keinen Platz. Von daher geht der Vorschlag der Bundesregierung in eine gute Richtung – auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass er allzu schnell umgesetzt wird.

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Trend Nachrichten / Umwelt / Mobilität / Verkehr
[trendsderzukunft.de] · 14.02.2018 · 18:03 Uhr
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