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Berlin (dts) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag ...

Kommentare

(8) tastenkoenig · 21. August um 20:13
@7: Kann sein, gelegentlich gibt's aber auch noch Nachbesserungsbedarf. In der Union sind bestimmt viele unglücklich mit dem Ergebnis. Es ist jedenfalls noch nicht "durch".
(7) flapper · 21. August um 20:11
@6 das Parlament winkt nur durch
(6) tastenkoenig · 21. August um 19:47
@5: Bisher nur durchs Kabinett, nicht durchs Parlament.
(5) flapper · 21. August um 19:43
@4 nein das ist durch ab 2021
(4) LordRoscommon · 21. August um 19:33
Ohoven, 1. ist das ein Entwurf, der wie alle seine Vorgänger noch verändert wird; 2. gehts vielleich auch EINE Nummer kleiner als "Anschlag"?
(3) flapper · 21. August um 19:33
das ganze wird ja erst in 2 Jahren relevant - bis dahin haben die Bürger das Thema vergessen
(2) tastenkoenig · 21. August um 18:54
Ob es verfassungsgemäß ist, bestimmte Gruppen von der Entlastung auszunehmen, kann ich ehrlich gesagt nicht beurteilen. Wird dann wohl Karlsruhe entscheiden müssen. Inwiefern das ein Anschlag auf die Konjunktur ist, wenn mehr Kaufkraft in den Markt kommt, müsste er aber noch mal genauer erklären. Nur weil eine möglicherweise erhoffte Entlastung nicht für alle kommt bedeutet das ja keine Verschlechterung des Status Quo.
(1) Troll · 21. August um 18:13
wo genau steht in der Verfassung, daß dieses Vorhaben nicht zulässig ist?
 
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