Mitgliederzuwachs trotz Protesten: AfD verzeichnet neue Aufnahmeanträge
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach eigenen Angaben trotz der bundesweiten Protestwelle gegen rechts in den letzten Wochen einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. Zwischen dem 10. und dem 22. Januar seien etwa 1400 neue Aufnahmeanträge bei der Partei eingegangen, während es gleichzeitig im "mittleren zweistelligen Bereich" Austritte gab, teilte ein Parteisprecher auf Anfrage mit. Diese Entwicklung überrascht, da die AfD in den letzten Tagen vermehrt durch Enthüllungen und scharfe Kritik in den Medien stand.
Auch wenn die AfD in den neuesten Umfragen leicht verloren hat, bleibt sie dennoch bundesweit auf Platz zwei. Etwa jeder Fünfte der Befragten gibt an, die AfD wählen zu wollen. Aufgrund der aktuellen Lage stellen jedoch einige Politiker die staatlichen Gelder für die Partei in Frage. Dabei berufen sie sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil zur NPD.
Der Auslöser für die jüngsten Proteste und Kritik gegenüber der AfD war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten, bei dem auch einige AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion anwesend waren. Bei dem Treffen wurden Pläne diskutiert, wie eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, möglicherweise auch unter Zwang. Unter den Referenten war auch Martin Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.
Trotz der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus in den letzten Tagen erwartet die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht keine Schwächung der AfD. Sie betont, dass die Stärke der AfD nicht daher rührt, dass es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt, sondern vielmehr aufgrund der enttäuschenden Politik in Berlin.
Dennoch zeigt sich, dass die Correctiv-Enthüllungen offenbar keinen abschreckenden Effekt auf potenzielle Mitglieder haben. Seit Jahresbeginn konnte die AfD etwas mehr als 1000 neue Mitglieder gewinnen und zählt aktuell rund 41.000 Mitglieder. Der AfD-Sprecher macht jedoch darauf aufmerksam, dass einige dieser Neueintritte bereits im Jahr 2023 beantragt wurden, da es eine einmonatige Widerspruchsfrist gibt.
In den neuesten Umfragen ist ein leichter Abwärtstrend für die AfD zu erkennen. Nach Angaben des Instituts Insa für "Bild" liegt die Partei nun bei 21,5 Prozent, nachdem sie in der Vorwoche mit 23 Prozent ihren bisherigen Höchstwert erreicht hatte. Das Institut Forsa ermittelte für RTL/ntv einen Wert von 20 Prozent, was einem Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht.
Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft betonen trotz der derzeitigen Proteste, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen, um Veränderungen herbeizuführen. Es bedarf konkreter politischer Arbeit, um das Meinungsklima zu verändern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass die demokratische Mehrheit beweisen muss, dass sie in der Lage ist, mit einer freien, offenen Demokratie die Probleme zu lösen. Die Demokratie sei auf Konsens, Ausgleich und Kompromiss angelegt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD könnte auch Konsequenzen für die AfD haben. Die Richter schlossen die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus, da sie Ziele verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Diese Möglichkeit, staatliche Mittel zu streichen, wurde vom Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. (eulerpool-AFX)
