Ministerpräsidentin Wagenknecht? Was Höckes Offerte bedeutet
Erfurt (dpa) - Dieses Angebot an die «sehr geehrte Frau Wagenknecht» hat es in sich: Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, will die BSW-Gründerin zur Ministerpräsidentin des Freistaats machen. Tonfall und Wortwahl des 54-Jährigen in seinem Social-Media-Video deuten eher auf eine Provokation als auf eine ernst gemeinte Offerte hin. Und trotzdem bringt Höcke Wagenknecht in die Bredouille. Die 57-Jährige nimmt sich einige Zeit, bevor sie reagiert: mit einer Absage. «Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös», schreibt Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Vorgeschichte
Wagenknecht hatte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September signalisiert, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden dritten Wahlgang. Auch eine Zusammenarbeit im Landtag mit der dortigen AfD schließt sie nicht aus. Sie betont, eine Partei mit Zustimmungswerten um die 40 Prozent könne man nicht ausgrenzen. «Die Brandmauer ist gescheitert», sagt sie.
Höckes Angebot
Höcke nimmt Wagenknecht beim Wort - man könnte auch sagen: Er führt sie vor. «Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie haben vor kurzem zu Recht ausgeführt, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist», beginnt der AfD-Mann sein etwa zweiminütiges Video auf X. Doch zweifle er, dass das BSW in Sachsen-Anhalt Taten folgen lassen werde, denn in Thüringen stütze das BSW als «jüngste Kartellpartei» ja Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
«Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie kommentieren durchaus des Öfteren klug das Zeitgeschehen», sagt Höcke. «Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.» Und dann der Vorschlag: «Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand.»
Theoretisch denkbar wäre das. Die Landesverfassung lässt ein konstruktives Misstrauensvotum zu, also die Abwahl eines Ministerpräsidenten durch Wahl einer anderen Person. Theoretisch hätten AfD und BSW zusammen eine Mehrheit von 47 der 88 Sitze im Erfurter Landtag. Wählbar sind auch Personen, die wie Wagenknecht kein Landtagsmandat haben.
Daran, dass es dazu kommen wird, bestehen aber auch in der AfD-Spitze Zweifel. Aus dem Büro der Parteivorsitzenden Alice Weidel heißt es: «Hierbei handelt es sich wohl um ein rein taktisches Angebot - ganz nach dem Motto: "Butter bei die Fische, Frau Wagenknecht".»
Die Lage in Thüringen
Ministerpräsident Voigt steht politisch unter Druck, weil er in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet haben soll. Die TU Chemnitz entzog ihm deswegen im Januar den Doktortitel, nun scheiterte auch sein Widerspruch dagegen. Höckes AfD macht deswegen seit Monaten Stimmung gegen den Regierungschef, der eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD anführt.
Bereits im Februar kam es zum Showdown im Landtag: Die AfD beantragte ein konstruktives Misstrauensvotum, Höcke selbst kandidierte, scheiterte aber erwartbar. Nun plant die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte AfD einen zweiten Versuch - mit dem ausgefuchsten Kniff, Wagenknecht als Ministerpräsidentin vorzuschlagen. Denn die BSW-Gründerin und das BSW-Spitzenpersonal in Thüringen liegen miteinander im Clinch. Wagenknecht hält die Regierungsbeteiligung des BSW für einen großen Fehler, die Thüringer BSW-Leute sehen das ganz anders. Höcke zerrt diesen Konflikt wieder ins Tageslicht.
Wagenknechts Reaktion
Kurioserweise verweist auch Wagenknecht bei ihrer Absage an Höcke genau darauf: Höcke wisse, dass «die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden». Im Übrigen sei das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten «kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann».
Zwar betont sie in ihrer Stellungnahme: «Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss.» Eine echte Lösung für Thüringen könne aber nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, «Politik wie die Altparteien» zu machen: «Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.»
Auf eine politische Abgrenzung verzichtet Wagenknecht in ihrer Stellungnahme zu Höcke, dem sie 2024 auch schon einmal ein «völkisches Weltbild» bescheinigt hatte. Stattdessen erneuert Wagenknecht den Vorschlag eines «öffentlichen Duells», mit dem sie bei Weidel abgeblitzt war. «Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen.»
Was bedeutet das für AfD, BSW und Sachsen-Anhalt?
Mitten im Wahlkampf vor den Landtagswahlen entfaltete Höckes Idee zunächst einmal medialen Wumms. Unklar, ob das dem BSW hilft, das sich dort derzeit in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde entlang hangelt: Mal kommt die Partei auf 4, mal auf 5 Prozent. Auch die Wirkung für Höckes AfD-Kollegen Ulrich Siegmund in Magdeburg ist offen. Der grenzt sich gegen das BSW ab, um sein Ziel einer AfD-Alleinregierung glaubhaft zu vertreten und etwaige Wählerinnen und Wähler von der Wagenknecht-Partei zur AfD zu ziehen.
