Ministerpräsidenten einigen sich auf neue Rundfunkgebühren

Magdeburg (dts) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Neuordnung der Rundfunkgebühren geeinigt. Auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg haben sie am Donnerstag beschlossen, dass die Gebühr ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben werde. Dadurch müssen Haushalte künftig auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie gar keinen Fernseher und kein Radio haben.

Der neue Beitrag soll nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen. Für Unternehmen ist eine Staffelung geplant, die sich an der Zahl der Betriebsstätten und Mitarbeiter orientiert. Auch für jeden Firmenwagen sollen Abgaben fällig werden. Dem neuen Gebührenmodell müssen noch die Landesparlamente zustimmen.