Ministerpräsident Carstensen stellt Vertrauensfrage
20. Juli 2009, 11:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Kiel (dts) - Nachdem die SPD heute geschlossen gegen die Auflösung des Kieler Landtags stimmte, hat Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) die Vertrauensfrage gestellt um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Für eine Auflösung des Kieler Landtags hätten in der Abstimmung mindestens sechs SPD-Abgeordnete für den Antrag von CDU und Opposition stimmen müssen. Über die Vertrauensfrage können die Abgeordneten laut Verfassung frühestens in zwei Tagen abstimmen. Medienberichten zufolge sei für Donnerstag eine Sondersitzung des Kieler Landtags geplant. Meinungsforscher sehen bei Neuwahlen im September hohe Chancen für eine schwarz-gelbe Koalition.
