Ministerium: Bestechung in JVA Rheinbach mit Gutscheinen
Düsseldorf/Rheinbach (dpa) - Im Bestechungsskandal in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach sollen Häftlinge Bedienstete mit Einkaufsgutscheinen zum Beispiel für Online-Warenhäuser bestochen haben. Das teilte das Justizministerium nach dpa-Informationen in einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag mit. Die Abgeordneten erfuhren auch, dass in der JVA bereits seit 2024 verdeckt ermittelt wurde.
Die Anstaltsleiterin hatte laut Ministerium alles ins Rollen gebracht. Ihr war demnach aufgefallen, dass Häftlinge immer häufiger Gutscheine mit der Post bekamen. Die JVA-Leiterin hegte den Verdacht, dass Bedienstete mit den Gutscheinen bestochen werden könnten - weshalb sie schon vor zwei Jahren Anzeige erstattete.
Wie im öffentlichen Teil der Rechtsausschuss-Sitzung bekannt wurde, hatte die Anstaltsleiterin danach immer wieder Hinweise an die Behörden gegeben. Die Polizei Bonn richtete eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen «Kiosk» ein.
Die Verdächtigen merkten erst am Dienstagmorgen, dass man ihnen auf der Spur war: Um 7.30 Uhr durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume der JVA Rheinbach sowie Wohnungen in Köln, Euskirchen, Reinbach und Siegburg sowie in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied.
Sieben JVA-Bedienstete suspendiert
Sieben aktiven JVA-Bediensteten und einer ehemaligen Bediensteten wird vorgeworfen, gegen Bezahlung Drogen und Handys in das Gefängnis in Rheinbach geschmuggelt zu haben. Auch zahlreiche Inhaftierte und ehemalige Inhaftierte stehen im Fokus der Ermittler. Eine konkrete Zahl nannte die zuständige Staatsanwaltschaft Bonn auf Anfrage nicht.
Wie im Rechtsausschuss bestätigt wurde, entdeckten die Polizisten bei den Razzien am Dienstag 15 Gramm Kokain und eine geringe Menge Amphetamin sowie eine alte Pistole, Patronen und Magazine. Das Kokain sei bei einem ehemaligen Häftling gefunden worden. Nach dpa-Informationen wurden in der JVA Rheinbach vor allem Serverdaten gesichert. Ansonsten beschlagnahmten die Ermittler bei den Razzien Handys, Laptops und Schriftsätze.
Die sieben beschuldigten aktiven JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und haben von der Gefängnisleitung Hausverbot bekommen.
Wann wurde Ministerium über Ermittlungen informiert?
In der Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag bohrte die Opposition vor allem bei der Frage nach, wann Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) von den seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen erfahren hat. Der Minister sagte im Ausschuss, dass er selbst erst am Dienstag um 8.31 Uhr von den Durchsuchungen gehört habe. Also eine Stunde nach Beginn der Razzien.
Gleichzeitig sagte ein Mitarbeiter Limbachs im Rechtsausschuss, dass die Anstaltsleiterin der zuständigen Stelle im Ministerium kurz vor den anstehenden Durchsuchungen Bescheid gesagt habe. Warum diese Information nicht bei Limbach landete, blieb unklar. Der FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil sagte nach der Sitzung, dass auch offen geblieben sei, ob und wann das Ministerium über die seit Jahren laufenden Ermittlungen informiert worden sei.
SPD: «Der Justizminister gerät erneut unter Druck»
Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sagte: «Justizminister Limbach muss sich die Frage stellen, ob er seinen Bereich noch im Griff hat. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es erste Anzeigen schon vor Jahren gegeben hat - und wir davon erst jetzt erfahren. Und das, obwohl spätestens seit dem Bestechungsskandal in der JVA Euskirchen alle Alarmglocken hätten angehen müssen. Der Justizminister gerät erneut unter Druck.»
Limbach hatte im Rechtsausschuss noch einmal betont, dass man in der JVA Rheinbach «jeden Stein umdrehen» werde. Landesweit habe er Taschenkontrollen bei den Bediensteten verfügt. Das sei ein harter Einschnitt in den Arbeitsalltag, aber diene dem Schutz aller ehrlichen Bediensteten. Unter Tausenden Mitarbeitern gebe es nur wenige schwarze Schafe. Einen Zusammenhang zwischen Rheinbach und dem Bestechungsfall in der JVA Euskirchen, der im Mai publik geworden war, gibt es laut Limbach nicht.
