Ministerin prüft juristische Schritte gegen KSK-Kommandeur
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer prüft nach den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kommandeur Markus Kreitmayr.
Über die Eröffnung habe sie zuständigerweise zu entscheiden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags, wie Teilnehmer der laufenden Sitzung der Deutschen Presse-Agentur erklärten. Kreitmayr habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren.
In den vergangenen Jahren ist das KSK von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es um rechtsextremistische Vorfälle ging. Kreitmayr hat das Kommando 2018 übernommen und soll einen Reformprozess leiten.
Dem Brigadegeneral wird aber angelastet, dass seine Soldaten von März bis Mai vergangenen Jahres gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition in Kisten («Amnestie-Boxen») werfen konnten, ohne dass es Konsequenzen gab. Der KSK-Kommandeur habe ausgesagt, dass er die Sammelaktion für Munition am 1. April 2020 eigenständig durch mündlichen Befehl angeordnet habe, so Kramp-Karrenbauer am Mittwoch.
Kramp-Karrenbauer sagte, der Umgang mit Munition und Sprengstoff in der Vergangenheit im KSK sei «vollkommen inakzeptabel» gewesen. Sie sprach den Angaben zufolge von einer Kultur der Schlamperei, Disziplinlosigkeit sowie der systematischen Missachtung von Regeln. Die Verantwortlichkeiten und die Verantwortlichen müssten ermittelt und belangt werden.
Sie habe derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein früheres Informationsleck beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in einem Zusammenhang mit der Sammelaktion für Munition stehe. Ein MAD-Oberstleutnant hatte im vergangenen Jahr Details zu einer bereits abgeschlossenen Razzia gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen mit Soldaten des Kommandos geteilt.
