Ministerien: Heil soll bei Grundrenten-Plänen nacharbeiten
23. Januar 2020, 16:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrenten-Plänen nach Auffassung der unionsgeführten Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministeriums hervor, die dem Arbeitsministerium in der laufenden Ressortabstimmung übermittelt worden sind und über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Demnach verlangen die Beamten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Änderungen etwa bei Heils Vorschlag für eine Gleitzone, die den Grundrenten-Bezug bereits ab 33 Beitragsjahren ermöglichen soll.
Diese solle auf 34 Jahre reduziert werden. "Wir verweisen auf die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, eine `kurze, wirksame` Gleitzone zu schaffen", heißt es in den Stellungnahmen. Das Gesundheitsministerium beklagt Leerstellen im Gesetzentwurf – etwa zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften sowie von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung: "Hier bitten wir um eine detaillierte Klarstellung im Entwurf, wie dies in der Praxis erfolgen soll", heißt es in der Vorlage. Das Ministerium dringt auch auf Informationen darüber, wie der geplante automatisierte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzbehörden sichergestellt werden soll. Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zweifeln zudem an der Finanzierung der Grundrente und verlangen Details von Heil: "Offen ist weiterhin die Frage, wie die aus Steuern zu finanzierenden, zusätzlichen Kosten durch die Grundrente gegenfinanziert werden sollen", heißt es in den Stellungnahmen, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Das Arbeitsministerium werde aufgefordert, die Auswirkungen der Grundrente auf Beitragssatz- und Rentenniveau bis zum Jahre 2030 konkret zu beziffern.
Diese solle auf 34 Jahre reduziert werden. "Wir verweisen auf die Formulierung des Koalitionsbeschlusses, eine `kurze, wirksame` Gleitzone zu schaffen", heißt es in den Stellungnahmen. Das Gesundheitsministerium beklagt Leerstellen im Gesetzentwurf – etwa zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften sowie von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung: "Hier bitten wir um eine detaillierte Klarstellung im Entwurf, wie dies in der Praxis erfolgen soll", heißt es in der Vorlage. Das Ministerium dringt auch auf Informationen darüber, wie der geplante automatisierte Datenaustausch von Rentenversicherung und Finanzbehörden sichergestellt werden soll. Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zweifeln zudem an der Finanzierung der Grundrente und verlangen Details von Heil: "Offen ist weiterhin die Frage, wie die aus Steuern zu finanzierenden, zusätzlichen Kosten durch die Grundrente gegenfinanziert werden sollen", heißt es in den Stellungnahmen, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Das Arbeitsministerium werde aufgefordert, die Auswirkungen der Grundrente auf Beitragssatz- und Rentenniveau bis zum Jahre 2030 konkret zu beziffern.
