Minister Rösler: Sozialausgleich nötig
Andeutungen aus der Union, die einprozentige Obergrenze solle mittelfristig gekappt werden, wies Rösler zurück. «Das ist nicht die Position der Bundesregierung.»
Der Minister fügte hinzu: «Richtig ist, dass die Zusatzbeiträge eben sozial ausgeglichen werden müssen. Dafür brauchen Sie ein neues System.» Die angekündigte Regierungskommission werde dies auf den Weg bringen. «Aber es kann nicht einfach damit getan sein, den Deckel aufzuheben.»
Durch mehr Wettbewerb sollten zudem die Ausgaben gedämpft werden. «Das werden nicht nur bloße Kostendämpfungsgesetze sein können, sondern wir wollen ein System auf den Weg bringen, das aus sich selbst heraus effizienter mit den Beitragsgeldern umgeht als bisher», sagte Rösler. «Wir werden uns alle Bereiche im Gesundheitswesen ansehen und prüfen, ob in diesen Bereichen die Organisationsstrukturen so effizient gestaltet sind, dass eben vernünftig mit Beitragsgeldern umgegangen werden kann.»
Reformmöglichkeiten sehe er bei den Arzneimittelpreisen. «Zum Beispiel halten wir es für sinnvoll, zu einer noch stärkeren Kosten- Nutzen-Bewertung zu kommen bei der Einführung von bestimmten Medikamenten.» Bereits Anfang des Jahres werde darüber diskutiert. «Der Wettbewerb ist die beste Möglichkeit, die Kosten in den Griff zu bekommen, nicht nur das Drehen an einzelnen Stellschrauben.»
