Minister: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken

Hamburg/Berlin (dpa) - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das berichtet der «Spiegel». Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie ...

Kommentare

(1) Urxl · 13. Mai 2012
Welcher "Journalist" hat denn diese Argenturmeldung verfasst? Man kann ein "Grundrecht auf freie Meinungsäußerung" einschränken, die Meinungsfreiheit aber doch kaum. Jeder kann eine Meinung haben und die ist einem auch kaum zu nehmen. Ob man sie laut sagen darf, ist dann die Frage.
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