Minister fordert Regelung für Flugzeug-Abschuss
Hannover (dpa) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine Verfassungsänderung, damit bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug abgeschossen werden kann.
Nach den versuchten Anschlägen mit Paketbomben sagte Schünemann, es müsse die Möglichkeit geben, bei Terrorgefahr den Verteidigungsfall auszurufen. Dann wäre die Bundeswehr einsetzbar. Wenn ein Flugzeug von Terroristen als Waffe eingesetzt werde, müsse unter Umständen auch ein Abschuss möglich sein, sagte Schünemann und bestätigte Medienberichte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2006 die Erlaubnis zum Abschuss entführter Flugzeuge mit Passagieren an Bord für verfassungswidrig erklärt. Schünemann sagte, nach dem Karlsruher Urteil gebe es eine Sicherheitslücke. «Es gibt keine rechtlich einwandfreie Lösung, dass die Bundeswehr ein solches Flugzeug abdrängen und zum Landen zwingen kann. Das macht mir schon Sorge.»
Schünemann hält es für notwendig, die Verantwortung für die Kontrollen der Luftfracht auf das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei zu übertragen. «Es ist im Bereich der Inneren Sicherheit immer wichtig, dass einer den Hut auf hat.» Zudem müsse geprüft werden, ob auch bei Frachtstücken Scanner einsetzbar seien.
