Mindestlohnverhandlungen in Deutschland: Kommen 15 Euro pro Stunde?
Die Debatten um eine Anhebung des Mindestlohns in Deutschland treten in die entscheidende Phase. Während sich die Mindestlohnkommission weiterhin in vertraulichen Verhandlungen befindet, bemühen sich Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite um ein Ergebnis vor dem Stichtag am 30. Juni.
Strittig bleibt insbesondere die von Sozialverbänden geforderte Erhöhung auf 15,12 Euro pro Stunde, die Unterstützung von der Vorsitzenden Michaela Engelmeier erhielt. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) tritt ebenfalls für eine Angleichung des Mindestlohns an EU-Vorgaben ein.
Dies würde bedeuten, dass die Lohnuntergrenze zumindest 60 Prozent des mittleren Einkommens erreicht. Gemäß dem SPD-Wahlprogramm bedeutet dies, dass der Mindestlohn spätestens im Jahr 2026 bei 15 Euro liegen sollte. Unabhängig von politischen Positionen steht jedoch die Mindestlohnkommission unter Beobachtung führender Sozialdemokraten.
Aktuell beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro, doch Arbeitgeber warnen vor den ökonomischen Konsequenzen einer Erhöhung. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, äußerte Bedenken, dass ein Mindestlohn von 15 Euro zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen könnte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht hingegen in einem angemessenen Mindestlohn eine wichtige Basis für die Zukunft und plädiert für 15,27 Euro bis 2026.
Noch bleibt unklar, ob die Politik eingreifen wird, sollte die Mindestlohnkommission keine einvernehmliche Entscheidung treffen oder EU-Vorgaben nicht umsetzen. Dabei erlauben besondere ökonomische Umstände Abweichungen von den angestrebten Referenzwerten, wie die Vorsitzende Christiane Schönefeld hervorhob.
Zur Vermeidung eines Beschlusses durch die Stimme der unabhängigen Vorsitzenden, soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Zuletzt gab es in der Kommission erstmals keine einstimmige Entscheidung. Eine erneute Gesetzeseingabe der Ampel-Koalition könnte, wie bereits bei der Erhöhung auf 12 Euro, unumgänglich werden – nicht zuletzt als Instrument einer potenziellen politischen Auseinandersetzung.
