Millionenspende für FDP löst scharfe Debatte aus
Die FDP wies den SPD-Vorwurf der Käuflichkeit zurück. «Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten», sagte Parteichef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Hohe Spenden aus dem gleichen Firmenimperium hat schon früher auch die CSU kassiert. Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen der Annahme der Spenden und der politischen Entscheidung gibt es nicht.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach Spenden von Unternehmen an Parteien ausdrücklich erwünscht seien. «Es gibt keinen politischen Skandal», so Lindner. Nach seinen Angaben wurden die 1,1 Millionen Euro, die von der Düsseldorfer Substantia AG in Teilbeträgen in mehreren Abständen gespendet wurden, ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt.
Die FDP habe ihre Beschlüsse für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen bereits 2007 gefasst. Die Spenden erfolgten später. Ein erster Teil 2008, dann kurz vor Verabschiedung des FDP-Wahlprogramms im April 2009, in dem die Steuersenkung aufgeführt wurde, und zuletzt im Oktober 2009, als sich das Koalitionsvorhaben immer deutlicher abzeichnete. Im Gegenzug verwies Lindner auf eine Spende der Autoindustrie an die SPD im Februar 2009. Im März habe dann die damalige große Koalition eine Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen.
Die Substantia AG gehört August Baron von Finck, der mit einem Vermögen von rund 5,2 Milliarden Euro als der fünftreichste Deutsche gilt. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland. In den Verhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels gedrungen. Der Steuernachlass, der den Staat pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro kostet, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.
In der Kritik steht auch die CSU. Bei den Christsozialen gingen nach Angaben der Bundestagsverwaltung im September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchner Firmen - der Clair Immobilien Deutschland und der Mercator Verwaltung. Beide Unternehmen zählen nach Recherchen der «Süddeutschen Zeitung» ebenfalls zum Finck-Imperium.
«Teile der Regierung sind scheinbar käuflich», bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer SPD-Vorstandsklausur am Montag in Berlin. «Der Skandal um die Parteispendenaffäre» stoße zu Recht auf breiten Protest. Es sei «abenteuerlich», wie bei dieser Regierung Gesetze zustande kämen, die nur einer bestimmten Klientel dienten.
«Spenden von Konzernen, von Banken und Wirtschaftsverbänden müssen an Parteien verboten werden», forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Eventuell müssten dann die staatlichen Zuwendungen an Parteien erhöht werden. Das sei aber allemal besser, als wenn die Politik käuflich werde. Sonst bestünde die Gefahr, dass sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden. «Die Politik verkommt», so Gysi. Grünen-Parteichef Cem Özdemir erinnerte an Forderungen seiner Partei nach einer Begrenzung auf 50 000 Euro pro Jahr. Auch Transparency International plädierte für eine Obergrenze von 50 000 Euro. In Frankreich etwa seien Spenden von Unternehmen an Parteien komplett verboten, teilte die Antikorruptionsorganisation mit.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zu der Spende an die FDP: «Ich sehe da überhaupt kein Problem. Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien. Und die Forderung nach Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist schon alt.»
Die Opposition kritisierte die FDP scharf. «Das stinkt doch zum Himmel», sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Claudia Roth dem TV-Sender N24. «Fragen Sie mal irgendjemanden in unserem Land, ob er glaubt, dass diese Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen etwas fürs Wachstum bringt. Das bringt dem Wachstum null Komma gar nichts. Sondern das bedient Klientelinteressen.» SPD-Vize Olaf Scholz forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen.
Der stellvertretende Linken-Chef Klaus Ernst sagte: «Der Hotelspendenskandal ist nur die Spitze des Eisbergs». SPD und Grüne hätten zwischen 1998 und 2008 etwa von der Allianz AG Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro bekommen. «Als rot-grüne Bundesregierung haben sie mit der Förderung von Riester- und Betriebsrenten milliardenschwere Subventionen beschlossen, die letztlich nur ein Umsatztreiber für die Versicherungswirtschaft waren.»
Auch in der Praxis bleibt die Hotel-Steuer derweil umstritten. Acht führende Wirtschaftsverbände beklagen laut «Welt» in einem Brief an das Finanzministerium, bei Geschäftsreisen müssten für Übernachtungen 7 Prozent, für das Frühstück aber weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet werden. Die Arbeitgeber hätten nun einen höheren Aufwand mit Reisekostenabrechnungen, der vor dem Hintergrund schon bestehender Bürokratielasten nicht zumutbar sei.
