Milliardenschub im Bundeshaushalt: Klingbeils schneller Kaltstart
Finanzminister Lars Klingbeil hat den neuen Bundeshaushalt auf überraschend geräuschlose Weise auf den Weg gebracht, trotz der turbulenten Vorgeschichte. Während die Ampel-Koalition an einem „paar Milliarden Euro“ zerbrach, zeigt sich Klingbeil als souveräner Architekt eines Etats, der kräftig auf Verteidigung und Infrastruktur setzt. Das Geheimnis dieses Erfolgs liegt jedoch weniger in umsichtiger Verhandlung als vielmehr in der Option, hohe Kredite aufzunehmen.
Der neue Haushalt plant für dieses Jahr mit einem kreditfinanzierten Volumen von 81,8 Milliarden Euro und einem Anstieg auf 89,3 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese Spielräume wurden erst durch eine grundgesetzliche Anpassung ermöglicht, die von der CDU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz durchgesetzt wurde. Dabei half auch ein mächtiger Sondertopf von 500 Milliarden Euro zur Infrastruktursanierung.
Für Klingbeil bedeutet dies einen schnellen Einstieg in sein Amt, denn er verantwortet binnen kürzester Zeit zwei Haushalte: den für das laufende Jahr, der von der Ampel liegen gelassen wurde, und den für 2026. Trotz der Autobahngeschwindigkeit bei der Etat-Erschaffung bleibt das Ringen um Prioritäten heikel. Auch wenn Klingbeil allein am Verhandlungstisch sitzt, scheuen die Minister nicht davor zurück, ihre Projekte als unantastbar darzustellen. Dank des Geschicks des Ministers wurden überzogene Ausgabenansprüche um rund 50 Milliarden Euro reduziert.
Besonders im Bereich der militärischen Ausgaben setzt Klingbeil Akzente, was intern zu Diskussionen führen könnte. Ein neuer Nato-Beschluss, die Militärausgaben zu erhöhen, gibt dabei den Takt an und könnte die Quote bis 2029 auf beeindruckende 5 Prozent des BIP anheben. Neben den Wehrbelangen fließen Gelder auch vermehrt in die kaputtspargeschüttelte Infrastruktur, um Deutschlands wirtschaftliche Kräfte zu regenerieren. Dieses Jahr sind allein 37,2 Milliarden Euro aus dem erwähnten Sondertopf geplant, hauptsächlich für Brücken, Straßen und Energienetze.
Der Blick in die Zukunft bleibt allerdings gespickt mit Herausforderungen: Ab 2027 steht der Rückzahlungsbedarf aus Pandemie-Schulden im Raum, während die Konjunkturerholung den finanziellen Spielraum einschränken könnte. Doch vordringlich ist nun der aktuelle Zeitplan: Das Kabinett gibt am Dienstag grünes Licht, sodass der Haushalt für 2025 noch vor der Sommerpause in den Bundestag gelangt. Der Haushaltsbeschluss für 2026 steht für Mitte Dezember an – ein ambitionierter Fahrplan.
