Milliardenpaket: CSU fordert tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen
Nach der erfolgreichen Einigung von Union, SPD und Grünen über ein umfangreiches Milliarden-Finanzpaket fordert die CSU nun verstärkt strukturelle Reformen und Haushaltsdisziplin. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, betonte in den ARD-'Tagesthemen', dass das Sondervermögen für Investitionen genutzt werden könne, jedoch noch erhebliche Anstrengungen in Bezug auf Reformen und Konsolidierung notwendig seien.
Die Arbeitsgruppen innerhalb der Koalitionsverhandlungen stehen vor der Aufgabe, Einsparungen und Modernisierungen zu konkretisieren. Dobrindt hob hervor, dass unter anderem das Bürgergeld ein Bereich sei, in dem Sparpotenzial bestehe. Ziel sei es, das Land zukunftsfähiger zu gestalten und ein positives Verhandlungsergebnis sicherzustellen.
Die ablehnende Haltung der Freien Wähler in Bayern zur geplanten Flexibilisierung der Schuldenbremse sieht Dobrindt gelassen. Er zeigte sich überzeugt, dass der Freistaat Bayern letztendlich dem Finanzpaket zustimmen werde.
Da im Bundesrat, ebenso wie im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Grundgesetzänderung benötigt wird, könnte eine Enthaltung Bayerns die Verabschiedung des Pakets jedoch gefährden.
