Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben angesichts von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden beschlossen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können.
Das soll in der Corona-Krise auch dem Bau und dem Handwerk helfen, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben.
Nach dem Bundestag am Donnerstagabend stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Milliardenhilfen zu, und zwar einstimmig. Für das Gesetz war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Konkret geht es um eine einmalig anwendbare Ausnahmeregelung für das Jahr 2020. Der Städtetag erwartet in diesem Jahr aber beispiellose finanzielle Einbußen.
Insgesamt kompensieren und Länder in diesem Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Diese ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund übernimmt rund 6,1 Milliarden Euro, die Länder rund 4,8 Milliarden Euro. Damit der Bund Gewerbesteuerausfälle kompensieren kann, war die Änderung des Grundgesetzes nötig. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Schritt - hatte allerdings bereits deutlich gemacht, auch 2021 und 2022 seien Hilfe von Bund und Ländern notwendig.
Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an den Kosten für die Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mittelfristig steigen die Ausgaben des Bundes um rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dafür musste das Grundgesetz geändert werden, da der Bund sich bisher höchstens mit 49 Prozent an bundesweiten Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen konnte. Möglich ist dies nun bis zu einer Grenze von 75 Prozent.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die Kommunen bekämen wieder «Luft zum Atmen». Die Kommune sei «gelebte Demokratie», wo sich der Zusammenhalt der Gesellschaft beweise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es gehe darum, dass die Kommunen weiter investieren könnten. Deutschland halte mit großen Programmen und finanziellen Mitteln in großer Dimension gegen die Corona-Krise.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte Deutschen Presse-Agentur, ein erster, wichtiger Schritt sei nun getan, dem ein zweiter folgen müsse: «Vielen Kommunen müssen endlich die erdrückenden Altschulden von den Schultern genommen werden. Schließlich mussten sie sich wegen der teuren Folgen des Strukturwandels verschulden und nicht, weil sie das Geld mit vollen Händen verprasst hätten.» Seit Jahren müssten sie deshalb ihr eingespartes Geld in Schuldentilgung stecken anstatt in sinnvolle Investitionen.
Die SPD fordert seit längerem eine Übernahme kommunaler Altschulden, hat sich damit aber in der Koalition auf Bundesebene mit CDU und CSU bisher nicht durchsetzen können.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) betonte die Bedeutung einer anderen Entscheidung: Der Bund entlastet die ostdeutschen Länder bei Kosten für DDR-Zusatzrenten. Er übernimmt künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten. Den Rest übernehmen die ostdeutschen Länder. Diese werden nun ab 2021 in Höhe von insgesamt rund 340 Millionen Euro entlastet. Damit sollen die finanziellen Spielräume der östlichen Länder verbessert werden.
Viele Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben etwa Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderem Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Finanziert wird das nicht wie die reguläre Rente von der Rentenversicherung, sondern vom Staat: Die Zusatzrenten haben bisher der Bund zu 40 und die Länder zu 60 Prozent finanziert.
