Milliarden-Verschiebung: Unterstützung für den Libanon statt Ägypten
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden plant, 95 Millionen US-Dollar an Militärhilfe, ursprünglich für Ägypten bestimmt, nun dem Libanon zukommen zu lassen. Diese Entscheidung wurde getroffen angesichts der Bedrohungen durch die Hisbollah und anderer nichtstaatlicher Akteure, während der Libanon ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel aufrechterhält. Laut eines vom US-Außenministerium an den Kongress gesandten Dokuments gelten die libanesischen Streitkräfte als "Schlüsselpartner" bei der Umsetzung des Israel-Libanon-Abkommens vom 27. November 2024, das die Feindseligkeiten beenden soll.
Dieses Vorgehen der Biden-Regierung erfolgt auch im Kontext von Bedenken innerhalb des US-Kongresses hinsichtlich Ägyptens Menschenrechtslage, insbesondere der Inhaftierungen zahlreicher politischer Gefangener. Obwohl das Außenministerium und die ägyptische Botschaft in Washington zunächst keine Stellungnahmen abgaben, wurde bekannt, dass im September die Voraussetzungen für die humanitäre Militärhilfe an Ägypten umgangen wurden. Damit wurde Kairo das volle Hilfspaket von 1,3 Milliarden US-Dollar gewährt, einschließlich der 95 Millionen, die an Fortschritte bei der Freilassung politischer Gefangener geknüpft waren.
Die Umleitung der Gelder soll die libanesischen Streitkräfte weiter professionalisieren, die Sicherheit an den Grenzen stärken, den Terrorismus bekämpfen und Sicherheitsanforderungen angehen, die durch den Machtwechsel in Syrien beeinflusst wurden. Ein Kongressberater erwartet, dass die demokratisch geführte Umverteilung der Gelder im Kongress begrüßt wird.
