Milliarden-Schlacht vor Europas höchstem Gericht: Google und Apple im Fokus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell eine entscheidende Rolle im Milliarden-Streit um Wettbewerbsverzerrungen und Steuernachzahlungen zweier Technologiegiganten übernommen. Die Urteile könnten nicht nur für Google und Apple, sondern auch für die EU-Kommission weitreichende Folgen haben.
Im Fall Google dreht sich alles um den Preisvergleichsdienst Google Shopping. Die EU-Kommission verhängte 2017 eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Der Internetriese soll seine eigenen Preisvergleichsergebnisse in Suchanfragen bevorzugt und somit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben. Nutzer klickten gemäß der Kommission vermehrt auf Google Shopping, während Konkurrenten nur als weiter unten platzierte blaue Links sichtbar waren.
Google, unterstützt von seinem Mutterkonzern Alphabet, klagte gegen die Strafe zunächst erfolglos und zog schließlich vor den EuGH. Die Generalanwältin gab der EU-Kommission in ihren Schlussanträgen recht, was die Chancen von Google auf eine erfolgreiche Anfechtung weiter schwinden lässt.
Parallel dazu steht Apple wegen Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro im Fokus. Die EU-Kommission forderte 2016 diese Nachzahlung, die seitdem auf einem Treuhandkonto liegt. 2020 setzte sich Apple zunächst vor dem EU-Gericht durch: Die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 stellten laut den Richtern keine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Die Kommission legte Berufung ein, und nun muss der EuGH entscheiden.
Der Generalanwalt am EuGH kam zu dem Schluss, dass das Urteil des EU-Gerichts wegen einiger Fehler revidiert werden sollte. Anders als bei Google könnte der Fall Apple weiter verhandelt werden müssen. Apple argumentiert, dass die Erträge der betroffenen irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern seien, was zu einer doppelten Besteuerung führe.
Sollten die Richter den Schlussanträgen folgen, wäre dies ein großer Erfolg für die scheidende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und die EU-Kommission. Seit Jahren kämpft Brüssel gegen Wettbewerbsverzerrungen und Steuerdeals der großen Tech-Konzerne. Trotz bereits verhängter Strafen in Milliardenhöhe bleibt der Kampf angesichts des boomenden Online-Marktes eine große Herausforderung.
