Mike Johnson bleibt an der Spitze des US-Repräsentantenhauses: Ein Sieg mit Tücken
Mike Johnson konnte am Freitag seine Position als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses sichern, ohne tiefgehende Zugeständnisse gegenüber den hartgesottenen Republikanern zu machen, die seine Wiederwahl gefährdeten. Als Trumpf im Ärmel präsentierte er eine Ankündigung, unmittelbar vor der Abstimmung, um „sinnvolle Sparmaßnahmen zur Beseitigung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch in Billionenhöhe zu ergreifen und die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden.“ Diese Initiative umfasst auch die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe unabhängiger Experten, die eng mit Elon Musks überregierungspolitischem „Department of Government Efficiency“ (DOGE) zusammenarbeiten wird.
Obgleich unklar ist, welche Befugnisse diese Arbeitsgruppe jenseits der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Ergebnisse besitzen wird, trug das Versprechen entscheidend dazu bei, Johnsons Position zu festigen, während der Widerstand gegen ihn am Freitagnachmittag nachließ. In einer knappen Abstimmung erhielt Johnson die erforderliche Mehrheit von 218 Stimmen. Der demokratische Kandidat, Hakeem Jeffries aus New York, konnte 215 Stimmen auf sich vereinen.
Wie erwartet, stimmte der Republikaner Thomas Massie aus Kentucky gegen Johnson und unterstützte stattdessen Rep. Tom Emmer. Im Verlauf der Sitzung kam es zu dramatischen Momenten in letzter Minute, als Ralph Norman aus South Carolina und Keith Self aus Texas zunächst andere Kandidaten unterstützten, ihre Stimmen jedoch nach einem intensiven, internen Austausch änderten.
Zuvor hatte Johnson erklärt: „Ich mache mit niemandem Deals. Ich tue nichts im Austausch für eine Stimme, außer mich zu verpflichten, diese Institution so effektiv und effizient wie möglich zu gestalten.“ Der Wochenverlauf, geprägt von Spannungen und einem Gefühl der Unzufriedenheit unter vielen Kollegen Johnsons, war gesäumt von Diskussionen über neue Ideen, die den konservativen Republikanern im kommenden Kongress möglicherweise mehr Macht verliehen hätten.
Ein zentraler Streitpunkt war ein 36-seitiges Regelwerk des Hauses, das Johnson kürzlich vorgestellt hatte, mit dem der Schwellenwert für die Entfernung des Vorsitzenden von einem Mitglied – eine Regel, die der ehemalige Abgeordnete Matt Gaetz nutzte, um Kevin McCarthy zu stürzen – auf neun Mitglieder erhöht wurde.
