Mihalic sieht durch AfD-Urteil keine wesentlichen Veränderungen
27. Februar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht nach dem jüngsten AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln keine wesentlichen Veränderungen. "Entscheidend ist nicht, ob die AfD öffentlich Prüffall genannt werden darf", sagte Mihalic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Wichtig sei, dass "sie de facto Prüffall" bleibe.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte bisher überzeugend darlegen, dass diverse Bestrebungen der AfD rassistische Grundannahmen vertreten und ins Land tragen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen", so die Grünen-Politikerin weiter. Dabei bleibe es. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich ähnlich. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der Einschätzung der AfD durch das Bundesamt", sagte Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte bisher überzeugend darlegen, dass diverse Bestrebungen der AfD rassistische Grundannahmen vertreten und ins Land tragen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen", so die Grünen-Politikerin weiter. Dabei bleibe es. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich ähnlich. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der Einschätzung der AfD durch das Bundesamt", sagte Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.
